Karstadt Kaufhof Schutzschirm: FAQ für Arbeitnehmer

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat angesichts der Umsatzausfälle infolge der Coronakrise beim Amtsgericht Essen ein Schutzschirmverfahren beantragt.

Das Schutzschirmverfahren schützt in die Krise geratene Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne dass die Betriebe bereits Insolvenz anmelden müssen. Dem Antrag ist bereits stattgegeben worden.

Die über 25.000 Beschäftigten sind nun verunsichert und fragen sich was dieser Schritt für sie bedeutet. Wir klären die wichtigsten Fragen in unserem Beitrag. Viele haben auch zuletzt gegen Kaufhof vor dem Arbeitsgericht geklagt. 

Was passiert, wenn ich mit Karstadt Kaufhof einen AufhebungsvertragIm Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag im Einverständnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen, um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Ein Aufhebungsvertrag kann in unterschiedlichen Situationen für beide Seiten sinnvoll sein. Beispielsweise können Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer so betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigungen und eventuell damit verbundene langwierige Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht vermeiden…. Mehr oder gerichtlichen VergleichEin Vergleich ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird Mehr abgeschlossen habe, aber die AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr noch nicht gezahlt wurde?

Einen automatischen Stopp der Auszahlung gibt es wegen des Schutzschirmverfahrens nicht. Ob ausgezahlt wird oder nicht, hängt jetzt allein von Karstadt Kaufhof ab. Allerdings kann aus einem gerichtlichen VergleichEin Vergleich ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird Mehr erstmal nicht mehr gegen Karstadt Kaufhof vollstreckt werden, wenn dieser nicht zahlt. Es gibt als erstmal leider kein Druckmittel.

Die im gerichtlichen VergleichEin Vergleich ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird Mehr vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt allerdings bestehen. Leider gibt es wohl keine Möglichkeit, den VergleichEin Vergleich ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird Mehr anzufechten oder noch mal „aufzumachen“.

Sollte das Schutzschirm Verfahren in eine Insolvenz münden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr doch noch ausgezahlt wird leider sehr gering. Sie wäre dann als Insolvenzforderung anzumelden. Aber so weit ist es noch nicht!

Was passiert, wenn ich mit Karstadt Kaufhof in einem Rechtsstreit bin, der noch nicht durch einen VergleichEin Vergleich ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird Mehr beendet wurde?

Der Rechtsstreit wird erst mal fortgesetzt und durch das Schutzschirmverfahren nach jetzigem Stand nicht unterbrochen. Ob allerdings Karstadt Kaufhof weiterhin bereit ist, Abfindungen anzubieten, wissen wir leider momentan nicht.

Selbst wenn die weiterhin bereit wären, Abfindungen zu zahlen, würden wir momentan empfehlen, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Eingang der Abfindungszahlung abhängig zu machen. Das kann man in einem gerichtlichen VergleichEin Vergleich ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird Mehr so vereinbaren. Aber wie gesagt: Es hängt nun alles von Karstadt Kaufhof ab.

Das Arbeitsverhältnis würde in diesem Fall erst mal wie bislang weitergeführt. Es gelten dann die gleichen rechtlichen Bedingungen wie unten weitergehend beschrieben.

Was passiert jetzt mit meinem ArbeitsvertragDer Arbeitsvertrag bildet das Fundament des Arbeitsverhältnisses. Er ist ein privatrechtlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit unter Leitung und nach Weisung des Arbeitgebers und der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Mehr?
Die Gültigkeit Ihres Arbeitsvertrages wird durch den Antrag auf Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens nicht verändert, d. h. sämtliche Rechte und Pflichten bleiben bestehen. Dies gilt auch für tarifvertragliche Ansprüche sowie Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen.
Sie müssen sich daher nicht arbeitslos oder arbeitssuchend melden.

Was passiert jetzt mit meiner Vergütung?
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld ersetzt das vertraglich geschuldete monatliche Netto-Arbeitsentgelt. Ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht hier grundsätzlich für die Monate April, Mai und Juni 2020.
Die Netto-Entgelte der Mitarbeiter für die Monate April, Mai und Juni 2020 werden über eine Vorfinanzierung auf das Insolvenzgeld gedeckt und möglichst zeitnah ausbezahlt. Das Insolvenzgeld umfasst alle insolvenzgeldfähigen Vergütungsbestandteile bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2019: 6.700 € West). Danach, d.h. voraussichtlich ab Juli 2020, werden die Entgeltzahlungen wieder wie gewohnt durch den Arbeitgeber erfolgen.

Bekomme ich wegen der laufenden Kurzarbeit weiterhin nur ein gekürztes Entgelt in Höhe von 60/67% meines Netto-Entgeltes?
Nein, das Unternehmen beabsichtigt, für alle Mitarbeiter Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit in ungekürzter Höhe zu ermöglichen, also so, als wenn es keine Kurzarbeit gibt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter durch den Schutzschirmantrag für die Zeit des Insolvenzgeldes besser gestellt sind als bei Kurzarbeit, da sie 100% ihres insolvenzgeldfähigen Netto-Entgeltes erhalten sollen. 

Wann muss ich meine Arbeit wieder aufnehmen?
Das beabsichtigte Ende des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Filialen und Reisebüros der GKK nicht, dass diese sofort wieder die Arbeit aufnehmen müssen. Hierzu werden wir kurzfristig gesondert auf sie zukommen und sie informieren, wie wir während der weiter andauernden „Shutdown-Phase“ agieren werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aktuell für den Online-Filial- Versand bzw. für die Teilöffnung für Mieter tätig sind bitten wir, wie geplant und abgesprochen zu arbeiten.
Im Service Center bitten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich morgen mit den Leitern bzw. Bereichsleitern Ihres Bereiches abzustimmen und Tätigkeit im Homeoffice oder im Servicecenter wieder „normal“ aufzunehmen. 

Was ist vom Insolvenzgeld umfasst?
Das Insolvenzgeld umfasst alle insolvenzgeldfähigen Vergütungsbestandteile bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2020: 6.900 € West)
Insolvenzgeldfähig (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) sind:

• Laufende Lohn- und Gehaltsbezüge (einschließlich UrlaubsentgeltJeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub: diese Regel gilt sowohl für Teilzeitarbeiter und geringfügig Beschäftigte, als auch für Minijobber Mehr für Urlaubstage im Abrechnungszeitraum, dagegen keine UrlaubsabgeltungUrlaubsabgeltung ist ein geldwerter Ersatz für den nicht verbrauchten Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers. Mehr) 
• Mehrarbeitsvergütungen 
• Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 
• Vergütung der RufbereitschaftWenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, leistet er Rufbereitschaft. Mehr 
• Essensgeld-, Kontoführungsgebühren, Treueprämien 
• Leistungs- und Flexibilitätszulage 
• Vermögenswirksame Leistungen 
• Jubiläumszuwendungen 
• Fahrtkostenzuschuss 
• Reisekosten 
• Verpflegungsmehraufwendungen
• Zuschuss Mutterschaftsgeld 
• Bei Altersteilzeit gehört zum Brutto-Arbeitsentgelt auch der steuer- und

Nicht beitragsfreie Aufstockungsbetrag insolvenzgeldfähig sind: 

• Ansprüche, die Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beanspruchen können, z.B. Abfindungen 
• Ansprüche auf UrlaubsabgeltungUrlaubsabgeltung ist ein geldwerter Ersatz für den nicht verbrauchten Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers. Mehr 
• Vergütungsbestandteile, die außerhalb des Vorfinanzierungszeitraums liegen
  (z.B. variable Vergütungsbestandteile, die die Vormonate betreffen)

Was geschieht mit der betrieblichen Altersvorsorge?
Für die Berechnung Ihres Insolvenzgeldanspruchs gilt die Direktversicherung mit Gehaltsverzicht (auch Riesterrente, Pensionfonds, Pensionskasse) als nicht vereinbart. Dies bedeutet, dass ab dem Monat für den der Beitrag durch den Arbeitgeber nicht mehr abgeführt wurde, die Versicherung auch nicht mehr in der Verdienstabrechnung berücksichtigt wird. Ihr Nettoentgelt steigt dadurch um den Versicherungsbeitrag an.

Was geschieht mit meinem UrlaubsanspruchDer Begriff Urlaub wird im Arbeitsrecht gleichbedeutend mit Erholungsurlaub verwendet: Erholungsurlaub gilt als Freistellung des Arbeitsnehmers von der Arbeitspflicht Mehr?
Während des Insolvenzgeldzeitraumes kann nach den allgemeinen Regelungen (ArbeitsvertragDer Arbeitsvertrag bildet das Fundament des Arbeitsverhältnisses. Er ist ein privatrechtlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit unter Leitung und nach Weisung des Arbeitgebers und der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Mehr, Betriebsvereinbarung, TarifvertragDie Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich durch das Koalitionsgrundrecht (Art. 9 GG) verbürgt. Mehr) Urlaub beantragt und genommen werden. Bereits bewilligte Urlaubsanträge bleiben unberührt. Urlaub ist wie bisher mit den jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen und muss betriebliche Belange beachten. Eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen kann nicht über das Insolvenzgeld erfolgen.

• Was geschieht mit den vermögenswirksamen Leistungen?
  Der Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen ist durch das Insolvenzgeld abgedeckt. Die Auszahlung der vermögenswirksamen Leistungen wird auch während der Dauer des Insolvenzgeldzeitraumes vorgenommen und an die Finanzdienstleister oder Kreditinstitute, wie bisher, weitergeleitet.

Welche Auswirkungen hat das Insolvenzgeld für meine Krankenversicherung? 

• Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer
  Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer gibt es im Insolvenzgeldzeitraum keine Änderungen. Die Abwicklung übernimmt die jeweilige Krankenkasse. Es entsteht keine Versorgungslücke in diesem Zeitraum. 
• Freiwillig versicherte Arbeitnehmer
  Der Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung wird weiterhin an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Der volle Krankenversicherungsbeitrag ist durch den Arbeitnehmer selbst an die Krankenkasse zu bezahlen. Bitte setzen Sie sich daher mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung um evtl. Nachteile zu vermeiden. P
• Privat versicherte Arbeitnehmer
  Hier ergeben sich keine Änderungen. Der Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung wird weiterhin an den Arbeitnehmer ausbezahlt.

Was geschieht mit der Rentenversicherung?
In der Rentenversicherung entstehen keine Lücken. Unabhängig von einer Beitragszahlung durch den Arbeitgeber wird dieser Zeitraum entsprechend bescheinigt.