Bei Kündigungen enthält der Arbeitnehmer oft eine Abfindung. Darauf besteht im deutschen Arbeitsrecht jedoch kein allgemeiner Anspruch
Wenn in Unternehmen Stellen abgebaut werden, erfolgt in der Regel die Aussicht auf Abfindungen für die Arbeitnehmer. Kürzlich hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden, dass bei der Höhe der AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern Unterschiede gemacht werden dürfen. Doch wann handelt es sich bei der Zahlung einer AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr um reine Kulanz? Wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?
Obwohl es üblich ist, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmern bei Kündigungen Abfindungen zahlen, gibt es keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch darauf. In den meisten Fällen erfolgt die AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr auf freiwilliger Basis des Arbeitgebers oder aufgrund gerichtlicher Entscheidungen. Selbst wenn Arbeitgeber und BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr einen SozialplanVor jeder mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung muss der Unternehmer mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Der Sozialplan kann vom Betriebsrat erzwungen werden. Mehr aushandeln, ist darin nicht zwangsläufig eine AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr für die Arbeitnehmer vorgesehen.
Abfindungen für die Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung
Arbeitnehmer, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetz einen Anspruch auf eine einmalige Zahlung haben. Dieser Anspruch besteht nach Ablauf der Kündigungsfrist, sofern innerhalb von drei Wochen keine Kündigungsschutzklage eingereicht wird. Der Arbeitgeber muss in der Kündigungserklärung darauf hingewiesen haben. Dies zeigt, dass der Arbeitgeber das Wahlrecht hat, ob er im Falle eines Klageverzichts eine AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr anbieten möchte. Die Regelung begründet also keinen zwingenden Mindestanspruch auf eine AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr. Die Höhe der AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr ist gesetzlich geregelt und beträgt einen halben Monatsverdienst pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.
Abfindung finden häufig bei Aufhebungsverträgen Anwendung
Mit einem AufhebungsvertragIm Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag im Einverständnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen, um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Ein Aufhebungsvertrag kann in unterschiedlichen Situationen für beide Seiten sinnvoll sein. Beispielsweise können Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer so betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigungen und eventuell damit verbundene langwierige Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht vermeiden…. Mehr vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Häufig einigen sie sich dabei auf die Zahlung einer AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr, obwohl dies nicht verpflichtend ist. Wenn der AufhebungsvertragIm Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag im Einverständnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen, um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Ein Aufhebungsvertrag kann in unterschiedlichen Situationen für beide Seiten sinnvoll sein. Beispielsweise können Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer so betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigungen und eventuell damit verbundene langwierige Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht vermeiden…. Mehr auf Initiative des Arbeitnehmers geschlossen wird, besteht für den Arbeitgeber kein Grund, eine AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr zu zahlen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer schon frühzeitig eine neue Stelle antreten möchte.
Die Höhe der AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr im AufhebungsvertragIm Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag im Einverständnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen, um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Ein Aufhebungsvertrag kann in unterschiedlichen Situationen für beide Seiten sinnvoll sein. Beispielsweise können Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer so betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigungen und eventuell damit verbundene langwierige Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht vermeiden…. Mehr kann frei verhandelt werden, da keine gesetzliche Regelung existiert. In der Praxis einigt man sich oft auf eine AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr in Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
Abfindung im Kündigungsschutzprozess durch Aufhebungsurteil
Wenn das Arbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozess feststellt, dass die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam ist, ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft bereits so belastet, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Dann besteht die Möglichkeit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ein Urteil gegen Zahlung einer AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr zu erreichen. Die Höhe der AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr wird dabei vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.
Vergleiche vor dem Arbeitsgericht durch Abfindungen
In der sogenannten Güteverhandlung regt das Gericht häufig von sich aus einen VergleichEin Vergleich ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird Mehr an. Ein solcher kann für den Arbeitgeber vorteilhaft sein, wenn der entlassene Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagt. Wenn absehbar ist, dass die Kündigung unwirksam ist, kann der Arbeitgeber so das Risiko einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers minimieren.
Abfindung nach Betriebsverfassungsgesetz
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht Abfindungen für die Arbeitnehmer durch Urteil auch bei Kündigungen wegen Abweichens von einem Interessenausgleich oder einer Betriebsänderung ohne vorherigen Versuch eines Interessenausgleichs vor. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung durchgeführt hat, ohne einen Interessenausgleich mit dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr zu versuchen, oder dass er von einem mit diesem erzielten Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abgewichen ist und deshalb ein Arbeitnehmer entlassen wurde.
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