FAQ Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte

2022 finden wieder regulär die Betriebsratswahlen statt. Zuletzt ist das Thema Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte in den Fällen der Kurierfahrer der Firma Gorillas aufgekommen. Denn hier stellte das Landesarbeitsgericht Berlin noch einmal klar: der Sonderkündigungsschutz gilt im gewissen Umfang auch für Initiatoren von Betriebsratswahlen und Mitgliedern von Wahlvorständen.

Wir fassen in unserem Artikel alles Wissenswerte zum Thema Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte zusammen und beantworten die 7 wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang. 

1. In welchem Umfang genießen Betriebsräte einen Sonderkündigungsschutz?

Zunächst genießen Betriebsräte natürlich den KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr der regulär jedem Arbeitnehmer zusteht nach dem Kündigungsschutzgesetz. Zusätzlich genießen Betriebsräte aber noch einen sogenannten besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr.  Sie sind daher viel stärker vor einer Kündigung geschützt als normale Arbeitnehmer. Betriebsratsmitglieder genießen  einen besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr, damit sie ihr Amt ohne Angst vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber ausüben können.

2. Wie ist der Sonderkündigungsschutz ausgestaltet?

Der Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder besteht aus zwei Stufen:

1. eine ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Betriebsratsmitglieder können nur dann gekündigt werden, wenn ein so schwerwiegender Kündigungsgrund vorliegt, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.
2. Vor der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss der BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr der Kündigung zustimmen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. Es sei denn die Zustimmung ist gerichtlich ersetzt worden.

3. Gibt es Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz?

Ja, von dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte gibt es eine Ausnahme. Soll der Betrieb oder die Abteilung in der das Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, stillgelegt werden, so ist ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung dieses BR-Mitglieds möglich. Dem Mitglied steht aber wie jedem anderen betroffenen Arbeitnehmer noch der allgemeine Kündigungsschutz zur Verfügung.

4. Wie lange gilt der besondere Kündigungsschutz?

Betriebsräte unterfallen ab Beginn ihrer Amtszeit dem besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr, also ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei einer Urwahl oder mit Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats.

Der KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr endet grundsätzlich mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats, in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn.

Jedoch genießt das ehemalige Mitglied eines Betriebsrats noch für ein Jahr einen besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr (sogenannter nachwirkender KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr). In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber nach wie vor nur dann kündigen, wenn ein so schwerwiegender Grund vorliegt, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Der nachwirkende Kündigungsschutz besteht auch bei zurückgetretenen BR-Mitgliedern.

 5. Steht der Kündi­gungs­schutz für den Be­triebs­rat auch den Mit­glie­dern des Wahl­vor­stan­des und Wahl­be­wer­bern zu?

Ja, gemäß § 15 Abs.3 Satz 1 KSchG ist die or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Mit­glieds ei­nes Wahl­vor­stands vom Zeit­punkt sei­ner Be­stel­lung an, und je­weils bis zur Be­kannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses un­zulässig. Zulässig ist nur die außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus wich­ti­gem Grund, und auch die­se nur dann, wenn der Be­triebs­rat nach § 103 Be­trVG zu­ge­stimmt hat oder wenn sei­ne Zu­stim­mung ge­richt­lich er­setzt wor­den ist.

Auch hier gibt es ei­nen nach­wir­ken­den Kündi­gungs­schutz, der al­ler­dings nicht wie bei Be­triebs­rats­mit­glie­dern oder Er­satz­mit­glie­dern ein gan­zes Jahr dau­ert, son­dern nur sechs Mo­na­te, ge­rech­net von der Be­kannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an.

6. Gilt der besondere Kündigungsschutz auch für Initiatoren von Betriebsratswahlen?

Wer beabsichtigt einen Betriebsrat zu gründen und deshalb Vorbereitungshandlungen unternimmt und/oder zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands oder zu einer  Wahlversammlung einlädt, kann ebenfalls nicht  ordentlich gekündigt werden. Bei Wahlvorbereitungshandlungen gilt der besondere Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärung mit dem Inhalt, dass die Absicht besteht, einen Betriebsrat zu gründen und besteht bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung), maximal aber für drei Monate.

Sobald die Einladung zu einer Betriebsversammlung (bzw. Wahlversammlung) aushängt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann ein Arbeitnehmer, der zur Wahl aufruft, ordentlich nicht gekündigt werden. Wird trotz Wahlversammlung kein Betriebsrat gewählt, besteht der Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Einladung an für drei Monate. Einen nachwirkenden Kündigungsschutz gibt es nicht.

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