FAQ: Corona und Arbeitsschutz

Viele der Corona-Regelungen laufen zum 20. März 2022 aus. Heute (16. März) wurde nun im Bundeskabinett eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, welche ab 20. März weiterhin „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“ in den Betrieben vorgibt.

Um das Infektionsgeschehen in Deutschland möglichst niedrig zu halten, sind für einen Übergangszeitraum weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen in den Betrieben verpflichtend.

Zu diesen grundlegenden und bereits bewährten Maßnahmen gehören insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, Handhygiene, Hust- und Niesetikette, das Tragen medizinischer Masken in von mehreren Personen genutzten Innenräumen und bei Unterschreitung des Mindestabstands, sowie regelmäßiges Lüften (AHA+L-Regel).

Welche Regeln im einzelnen aufrecht erhalten bleiben

Damit bleiben die meisten Regelungen der derzeitigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in bekannter Form weitgehend unverändert erhalten.

1. Arbeitgeber haben weiterhin auf Basis einer GefährdungsbeurteilungDer Arbeitsschutz soll nicht nur Unfällen vorbeugen, sondern auch arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermeiden. Mehr ein Hygienekonzept vorzuhalten, in dem die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen sind. Dieses Hygienekonzept muss in geeigneter Weise im betrieb ausgehängt und den Arbeitnehmern zugänglich zu machen.
2. Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, den Mitarbeitern, die zumindest zeitweise im Betrieb sind, einmal pro Woche einen Schnelltest anbieten.
3. Eine gemeinsame gleichzeitige Nutzung von Räumen ist weiterhin zu vermeiden.
4. Mitarbeiter müssen die Möglichkeit haben, sich während der ArbeitszeitFür fast alle Arbeitnehmergruppen gelten einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Hierbei bezweckt das Arbeitszeitrecht die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Normiert werden z.B. die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten und der Schutz des Sonntags sowie der gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Mehr gegen Corona impfen zu lassen.
5. Der Arbeitgeber hat ausreichend medizinische Schutzmasken bereitzustellen.

Was sich ändert

Daraus ergeben sich nur wenige Änderungen für den Arbeitsschutz am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen also weiterhin finanzielle und organisatorische Aufwendungen machen.

Eine wichtige Änderung gibt es aber doch: bei der Festlegung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes im Rahmen des Hygienekonzeptes kann und darf der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten nicht mehr berücksichtigen!

Zudem: Der Deutsche Bundestag entscheidet in dieser Woche auch darüber, wie es mit der 3-G-Regel oder der Homeoffice-Pflicht im Betrieb weitergeht. Wir informieren Sie weiter.

Die neue Corona-Arbeitsstättenverordnung soll bis 25. Mai 2022 gelten. Eine weitere Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.

Sie haben noch Fragen zu dem Thema? Zögern Sie nicht uns anzusprechen!

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