Müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung freistellen?

Nach einigen Startschwierigkeiten läuft die Impfkamapgane der Bundesregierung nun endlich an. Derzeit beschränken sich die Termine noch auf die systemrelevanten Berufsgruppen wie Lehrer, Ärzte und Erzieher. Über kurz oder lang wird aber auch die breite Masse der aArbeitnehmer das Angebot zur Impfung bekommen. Da stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Regelungen hier greifen Muss der Arbeitgeber z.B. seine Mitarbeiter freistellen? Wir klären auf!

Derzeitige Situation

In Zukunft soll es auch möglich sein, dass Betriebs- und Hausärzte in ihren Praxen den Impfstoff an Impfwillige verabreichen. Derzeit müssen Bürger aber noch ihren Impftermin in den Impfzentren der Städte und Gemeinden wahrnehmen. Die Termine in diesen sind streng durchgetaktet, viel Spielraum, an welchem Tag oder zu welcher Uhrzeit die Impfung vorgenommen wird, gibt es nicht. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass auch Impfung während der eigentlichen Arbeitszeit stattfinden werden.

Arbeitsrechtliche Fragen: Wie ist dies arbeitsrechtlich geregelt? Wann dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen? Und muss der Arbeitgeber den Lohn trotz ausgefallener Arbeitszeit zahlen?

Ist eine Freistellung für die  Coronaimpfung während der Arbeitszeit möglich?

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihre persönlichen Termine außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen.

Zu diesen persönlichen Terminen zählen auch Arztbesuche, die der bloßen Gesundheitsvorsorge dienen und damit einen präventiven und keinen akuten Charakter haben.

Es kann aber nun sein, dass der Termin, z.B. aufgrund beschränkter Öffnungszeiten, zwingend in der Arbeitszeit liegen muss. Gemäß §616BGB kann der Arbeitgeber in einer solchen Situation zur bezahlten Freistellung verpflichtet sein. Dies gilt auch für die Impftermine: Zumindest solange es Arbeitnehmern – wie momentan der Fall – fast unmöglich ist, auf den Impftermin Einfluss zu nehmen.

Wird ein Termin offiziell zugewiesen, kann ein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung für einen Impftermin während der Arbeitszeit entsprechend angenommen werden.

Freistellung für Arztbesuch während der Arbeitszeit bei Erkrankung

Bei Erkrankung können Arbeitnehmer für Arztbesuche während der Arbeitszeit unproblematisch ihren Lohn beanspruchen- soweit der Arztbesuch notwendig war.

Ein notwendiger Anlass kann z.B. sein, dass der Arbeitnehmer sich krank fühlt oder sich auf der Arbeit verletzt hat. Arztbesuche während der Arbeitszeit ohne akute Erkrankung. Ist der Arbeitnehmer aber nicht akut erkrankt, so sind Arztbesuche grundsätzliche private Angelegenheiten und damit außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen.

Termine wie Routine-Checks, Vorsorgetermine oder Nachbehandlungen sind z.B. davon betroffen. Zumutbar ist daher, dass sie bei medizinisch nicht notwendigen Terminen notfalls auch länger auf einen freien Termin warten, Urlaub nehmen oder die Möglichkeiten flexibler Zeiteinteilung wahrnehmen. Ausnahmen sind auch hier möglich, etwa  wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen will oder kann, beispielsweise bei Arztterminen, die zwingende Zeiten erfordern wie eine Blutabnahme in nüchternem Zustand.

Sinnvoll kann es auch sein, in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, Regelungen  zur bezahlten Freistellung von Arbeitnehmern,  aber auch zur Freistellung für Ehrenämter, Behördengänge oder aus familiären Gründen aufzunehmen.

 

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