BGH: Markenschutz für Farbmarke!

Markenrecht: Die Farbmarke „Gelb“ des Langenscheidt Wörterbuches wurde verletzt.

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LArbG Köln: Piloten und Pilotinnen benötigen Mindestgröße!

Arbeitsrecht: Wer den Beruf Piloten und Pilotin wahrnehmen möchte, muss mindestens 165 cm groß sein.

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LAG Berlin: Veröffentlichte unerlaubte Fotos auf Facebook führt zur Kündigung!

Arbeitsrecht: Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses wurde gekündigt, weil sie unerlaubte Bilder eines Patienten auf Facebook hochgeladen hat.

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Teilzeitbeschäftigte sind gleichberechtigt!

Arbeitsrecht: Fachanwalt Volker Görzel wird von WirtschaftsWoche zum Thema Teilzeitbeschäftigte interviewt!

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LG München: Verletzung der DFB-Marke durch Supermarkt Real!

Einstweilige Verfügung gegenüber einer deutschen Einzelhandelskette, bestimmte Zeichen zu verwenden, auf Grund von Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des DFB.

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OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft zu Schadenersatz verurteilt!

Wettbewerbsrecht: Die Westdeutsche Lotterie wird verurteilt 11,5 Mio. € Schadenersatz an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin zu zahlen.

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OLG Düsseldorf: Immendorf-Bild muss nicht vernichtet werden!

Urhberrecht: OLG Düsseldorf hebt Urteil des Landgericht auf. Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden.

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Arbeitsrecht: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst!

BAG: Ein Beschäftigter hat Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt.

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Markenrecht: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit!

OLG Düsseldorf: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" ist für eine Sammlung von Kurzbeiträgen rechtmäßig.

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Kartellrecht: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.

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Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.

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Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.

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