19. September 2014
BGH: Markenschutz für Farbmarke!
Markenrecht: Die Farbmarke „Gelb“ des Langenscheidt Wörterbuches wurde verletzt.
5. September 2014
LArbG Köln: Piloten und Pilotinnen benötigen Mindestgröße!
Arbeitsrecht: Wer den Beruf Piloten und Pilotin wahrnehmen möchte, muss mindestens 165 cm groß sein.
25. August 2014
LAG Berlin: Veröffentlichte unerlaubte Fotos auf Facebook führt zur Kündigung!
Arbeitsrecht: Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses wurde gekündigt, weil sie unerlaubte Bilder eines Patienten auf Facebook hochgeladen hat.
20. August 2014
Teilzeitbeschäftigte sind gleichberechtigt!
Arbeitsrecht: Fachanwalt Volker Görzel wird von WirtschaftsWoche zum Thema Teilzeitbeschäftigte interviewt!
18. August 2014
LG München: Verletzung der DFB-Marke durch Supermarkt Real!
Einstweilige Verfügung gegenüber einer deutschen Einzelhandelskette, bestimmte Zeichen zu verwenden, auf Grund von Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des DFB.
15. August 2014
OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft zu Schadenersatz verurteilt!
Wettbewerbsrecht: Die Westdeutsche Lotterie wird verurteilt 11,5 Mio. € Schadenersatz an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin zu zahlen.
14. August 2014
OLG Düsseldorf: Immendorf-Bild muss nicht vernichtet werden!
Urhberrecht: OLG Düsseldorf hebt Urteil des Landgericht auf. Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden.
7. August 2014
Arbeitsrecht: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst!
BAG: Ein Beschäftigter hat Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt.
6. August 2014
Markenrecht: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit!
OLG Düsseldorf: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" ist für eine Sammlung von Kurzbeiträgen rechtmäßig.
28. Juli 2014
Kartellrecht: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.
25. Juli 2014
Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
23. Juli 2014
Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.