18. November 2014
OLG Hamm: Auktion „verloren“ trotz Höchstangebot!
Wettbewerbsrecht: Der Beklagte brach eine eBay-Auktion ab, weil er anderweitig ein besseres Angebot bekommen hatte. Nach Ansicht des OLG Hamm machte sich der Verkäufer gegenüber dem Meistbietenden so schadensersatzpflichtig.
14. November 2014
BAG: Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz!
Arbeitsrecht: Das Cockpitpersonal muss eine Uniform tragen, dazu gehört auch die "Cockpit-Mütze". Jedoch müssen diese Mütze nur Piloten tragen. Diese unterschiedlich geregelte Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsat.
7. November 2014
BAG: Biometrischer Faktor muss berücksichtigt werden!
Arbeitsrecht: Der Kläger erhält ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes. Jedoch brachte der Essener Verband einen biometrischen Faktor (0.765 %) mindernd in Ansatz.
6. November 2014
BAG: Streit über Vergütung wegen Annahmeverzug!
Arbeitsrecht: Die Klägerin ist seit mehreren Jahren in einer Krankenanstalt angestellt. Sie befand sich zuerst in Elternzeit und danach war sie arbeitsunfähig krank. Aber sie bot eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an, es wurde nicht angenommen.
31. Oktober 2014
BAG: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts!
Arbeitsrecht: Die Klägerin fühlt sich als Mutter eines siebenjährigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung sucht, benachteiligt.
27. Oktober 2014
BAG: Mitteilung einer Schwerbehinderung ist erforderlich!
Arbeitsrecht: Der Kläger fühlt sich benachteiligt aufgrund seiner Schwerbehinderung, weil seine Bewerbungen scheiterten. Trotzdem ist die Angabe einer Schwerbehinderung Pflicht.
26. Oktober 2014
BGH: Ex-Finanzminister Rainer Speer verliert gegen die Bild Zeitung!
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Rainer Speer unterliegt vor dem BGH der Bild Zeitung. Bild Zeitung darf rechtswidrig beschaffte E-Mail für Berichterstattung verwenden.
24. Oktober 2014
LArbG Hessen: Tricksen bei der Zeiterfassung kostet den Job!
Arbeitsrecht: Der Kläger wurde fristlos gekündigt, obwohl er über 25 Jahre in seinem Betrieb tätig war.
20. Oktober 2014
BAG: Schadensersatz aufgrund von Entfernen des Zahngolds durch Krematoriumsmitarbeiter!
Arbeitsrecht: Videoaufnahmen zeigten, dass Beschäftigte eines Krematoriums die Asche von Verstorbenen gezielt nach Wertsachen durchsuchten.
16. Oktober 2014
Fachausschuss V: Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung
Rechtsanwalt Volker Görzel ist seit neustem Leiter des Bundesfachausschusses: Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung.
15. Oktober 2014
Floskel-Dschungel in Arbeitszeugnissen!
Arbeitsrecht: Fachanwalt Volker Görzel klärt in der WirtschaftsWoche zum Thema Arbeitszeugnisse auf!
24. September 2014
BGH: Ablehnung eines Anspruches auf Datenlöschung in einem Ärzteportal!
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Ein Gynäkologe will seine Daten aus einem Ärztebewertungsportal löschen. Der BGH lehnt diese Forderung jedoch ab.