Arbeitsrecht: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Betriebsratswahl aufgrund einer Anordnung der Briefwahl unwirksam ist.

Kartellrecht: Claudia Pechstein siegt in München.

Arbeitsrecht: Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, wenn einem Arbeitnehmer für das laufende Jahr von einem früheren Arbeitgeber bereits Urlaub gewährt worden ist.

Arbeitsrecht: Die Firma MB-Tech und der Kläger schlossen einen Arbeitsvertrag, wonach der Kläger als Versuchstechniker arbeiten sollte. Die MB-Tech setzte ihn bei der Daimler AG (Beklagter) ein, weil die MB-Tech im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist.

Kartellrecht: In dieser Angelegenheit handelt es sich um das Hotelportal HRS und ihren Vertragshotel. Diese sogenannten "Bestpreisklauseln" seien eine Einschränkung für den Wettbewerb anderer Hotelportalanbieter.

Wettbewerbsrecht: Der Beklagte bietet dieses Produkt an. Spezielle Werbeaussagen dürfen nicht beworben werden, wenn diesen Aussagen keine europarechtlichten gesundheitsbezogenen Aspekte beinhalten.

Arbeitsrecht: Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wurde Der Klägerin ein Arbeitszeugnis erteilt. Parteien streiten darüber, wie die Leistungen der Klägerin zu bewerten sind.

Urheberrecht: Die Klägerin produziert und verkauft Videospiele der Konsole "Nintendo-DS". BGH erklärt das Spiel nach § 95a UrhG für geschützt hinsichtlich Adapter, die die Schutzmaßnahmen umgehen.

Arbeitsrecht: Bei einer einmaligen Eskalation bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, durch Beleidigung des Arbeitgebers, ist es nicht immer verpflichtend eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Markenrecht: Das EuG hat entschieden, dass der Rubik´s Würfel als Gemeinschaftsmarke geschützt werden kann. Der Kläger versuchte das Gericht davon zu überzeugen, dass ein Schutz nur per Patent möglich gewesen wäre.

Arbeitsrecht: Die Beklagte beschäftigt nur sehr wenig Arbeitnehmer. Dies hat zur Folge, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung fand. Die Klägerin findet, dass jüngere Arbeitnehmer durch die Staffelung der Kündigungsfristen benachteiligt werden.