5. Juni 2015
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn unwirksam.
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung wegen der Forderung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam ist.
1. Juni 2015
Arbeitsrecht: Kündigung nach erfolgreicher künstlicher Befruchtung.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung - ohne behördliche Genehmigung - nach einer erfolgreichen In-vitro-Fertilisation unwirksam ist.
22. Mai 2015
EuGH: Verkauf der Austria Airline an Lufthansa rechtmäßig.
Wettbewerbsrecht: Verkauf der Austria Airline an Lufthansa ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden.
9. Mai 2015
Markenrecht: Sky gewinnt gegen Skype
Das EuG hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "Sky" und "Skype" besteht und dass das Zeichen "Skype" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden darf.
22. April 2015
Hessisches Landesarbeitsgericht: Neue Assekuranz Gewerkschaft ist keine traiffähige Gewerkschaft
Arbeitsrecht: NAG e.V. ist nicht mächtig genug, um Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen.
21. April 2015
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der App „UberPOP“
Wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetzt ist die App "UeberPOP" rechtswidrig.
8. April 2015
BAG: Alkoholabhängigkeit ist Krankheit!
Alkoholabhängigkeit stellt kein Verschulden für Arbeitsunfähigkeit dar - Arbeitgeber ist zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.
7. April 2015
BGH: Pudel darf nicht wie Puma springen
Markenrecht: Puma SE erreicht die Löschung eines springenden Pudels aus dem Markenregister.
13. März 2015
LG Köln: Glaubensfreiheit berechtigt nicht zur Markennutzung!
Markenrecht: Die Nutzung einer Marke für eine religiöse Kampagne kann Markenmissbrauch darstellen.
12. März 2015
OLG Köln: „Kohl-Zitate“ dürfen ohne Zustimmung des Bundeskanzlers aD nicht genutzt werden.
Urheberrecht: Das OLG Köln wird Urteil des LG Köln wahrscheinlich bestätigen und die Veröffentlichung der Kohl-Zitate untersagen.
8. März 2015
Bundesarbeitsgericht: Einmal zugestimmt, immer zugestimmt!
Zustimmung eines Arbeitsnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
27. Februar 2015
BGH: Ist der Werbeslogan von dem Früchtequark „Monsterbacke“ zulässig?
Wettbewerbsrecht: BGH hält Slogna "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für fragwürdig.