21. August 2015
BGH: Gutscheinaktion von Amazon wettbewerbswidrig!
Wettbewerbswidrig: Buchscheinaktion von Amazon verstößt gegen Buchpreisbindungsgesetz und ist damit unlauter i.S.d. UWG.
12. August 2015
Diskriminierungsschutz für Schwangere!
Arbeitsgericht Berlin: Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen
7. August 2015
BGH: Ticketpreise müssen immer komplett angezeigt werden!
Der BGH hat entschieden, dass Airlines im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge immer den zu zahlenden Endpreis anzugeben haben.
22. Juli 2015
Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen „Raubkopierens“
Arbeitsrecht: Kündigunggrund - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“.
14. Juli 2015
OLG Stuttgart: Drogeriekette „Müller“ darf Rabattgutscheine der Konkurrenz einlösen.
Wettbewerbsrecht: Nach Ansicht des OLG Stuttgart stellt das Angebot, Gutscheine der Konkurrenz einzulösen, weder ein Marktbehinderung noch eine Irreführung des Verbrauchers dar.
10. Juli 2015
BVerfG: Christliche Gewerkschaften tarifunfähig!
Arbeitsrecht: Nachträgliche Festellung der Tarifunfähigkeit ist verfassungsgemäß.
2. Juli 2015
YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen lediglich als Störer!
OLG Hamburg: YouTube muss gegenüber der GEMA keine Schadensersatzzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen leisten.
24. Juni 2015
Arbeitsrecht: Für Profifußballer gilt auch Befristungsregel aus TzBfG
Arbeitsgericht Mainz: Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig.
19. Juni 2015
Markenrecht: LEGO-Figuren können Marke sein!
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Eintragung der LEGO-Figuren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist.
19. Juni 2015
Markenrecht: LEGO-Figuren können Marke sein!
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Eintragung der LEGO-Figuren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist.
16. Juni 2015
BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?
Arbeitsrecht: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen.