Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Praktikumszeit bzgl. der Probezeit im Ausbildungsverhältnis für die Kündigungsfristen unerheblich ist.

BGH hält Werbung für Rotbäckchen mit "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für zulässig.

Arbeitsrecht: Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden.

Bundesarbeitsgericht: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub.

Das Bundeskartellamt hat auf eine Beschwerde des Börsenvereins ein Verfahren gegen Amazon und Apple eingeleitet.

Bundesarbeitsgericht: Vereinbarung zwischen Artistengruppe und Zirkusunternehmen schafft kein Arbeitnehmerverhältnis.

Wettbewerbsrecht: Die strafrechtliche Norm bzgl. der Eizellenspende stellt keine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG dar.

Der BGH hat entschieden, dass der Schokoladenbär von Lindt keine Verwechslungsgefahr für die Wortmarke "Goldbär" darstellt.

Bundeskartellamt verbietet Beschränkungen des Laufschuh-Herstellers Asics für Online-Handel.

BAG: Fluggesellschaften haben gegen die Fluglotsengewerkschaft kein Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge.

Patentrecht: Apple Smartphones können durch eine "Wischbewegung" entsperrt werden. Das hierfür bestehende Patent ist nichtig, weil das Patent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.