Betreiber des Bewertungsportals jameda.de muss Bewertungen der User streng prüfen. Bewertungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Straßennamen "Am Lusthaus" nicht die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der in dieser Straße wohnenden Personen verletzt.

Strafrichter befangen wegen Facebookeintrag.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Fan Shop bzgl. der Arbeitnehmer wegen der Diebstahlgefahr rechtmäßig ist.

Arbeitsrecht: Das BAG hat die Frage dem EuGH vorgelegt.

Wettbewerbsrecht: Das Landgericht Köln hat einer Agentur aus Hamburg die Kaltakquise verboten. Die Agentur darf auch nicht mehr behaupten, dass die AdWords bei ihr wegen eines Google-Rabatts besonders günstig seien.

Der BGH bewertet die Facebook-Funktion "Freunde finden" als belästigende Werbung und damit als unlauteren Wettbewerb.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass ein Nachtzuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn bei Dauernachtarbeit angemessen sein kann.

Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass es Händlern vertraglich verboten werden darf, Markenrucksäcke über "Amazon-Marketplace" zu verkaufen.