Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen die Einführung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesarbeitsgericht: Der 3. Senat des BAG hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber gestellten Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, nach AGB-Recht zu prüfen sind.

Urheberrecht: Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Julia Neigel zurückgewiesen.

OLG Stuttgart erklärt, dass der Begriff "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe ist und Bier aufgrund des Alkoholgehalts daher nicht als "bekömmlich" beworben werden darf.

Urheberrecht: Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eine Software kann die benutzte Kopie und seine Lizenz weiterverkaufen.

BGH wertet die Veröffentlichung von Fotos mit Klaus Wowereit in der Paris Bar nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Bundesarbeitsgericht garantiert gesetzlichen Arbeitslohn.

Bundesarbeitsgericht: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben müssen von Arbeitgeber finanziert werden.

Arbeitsrecht: Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs selbst zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung.

BGH hat entschieden, dass die Farbmarke "Rot" der Sparkassen sich mittlerweile im Verkehr durchgesetzt hat und nicht gelöscht werden muss.

BGH: Das Einlösen fremder Gutscheine stellt keine Wettbewerbsbehinderung dar.