Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld

Wer Bilder anderer Menschen ohne Absprache veröffentlicht sollte sich das gut überlegen. Das OLG Hamm spricht der Klägerin in dieser Entscheidung ein 4-stelliges Schmerzensgeld zu.

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Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens

Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.

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Finger weg ! – „Ad Marketing“ als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang

Neue "Firma" - Alte Masche. "Ad Marketing" betreibt wettbewerbswidrige Kaltakquise am Telefon. Wie bereits durch Web Ranker und My New Media bekannt, schreckt auch diese "Firma" nicht vor wettbewerbsrechtlichen Verstößen zurück.

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Finger weg ! – „Ad Marketing“ als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang

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Lukrative Rückgabe-Chance für Autohalter!

Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.

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OLG Nürnberg: „Himbeer-Rhabarber“-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%

Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.

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Landesarbeitsgericht Berlin lehnt Bewerber für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung ab.

Die zuvor in Aussicht gestellte Einstellung als Lehrer wurde nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses des Bewerbers zurückgenommen. Weil der Bewerber ohne gültigen Fahrschein S-Bahn fuhr und einen gefälschten Fahrschein vorzeigte, fehle ihm die erforderliche charakterliche Eignung nach Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz um ein öffentliches Amt auszuführen.

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OLG Hamm: Ablehnung irreführender Namensgebung für Inkassounternehmen

Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.

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Wettbewerbsrecht: Energieanbieter müssen mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

OLG Köln: Es reicht nicht aus, wenn Energieanbieter als einzige Zahlungsmodalität das Lastschriftverfahren anbieten.

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Volkswagen AG unterliegt schon wieder!

LG Kleve spricht dem Käufer eines VW PKW einen Schadensersatz zu.

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Arbeitsrecht – Wann ist Wettbewerbsverbot zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung erhält. Das Gericht spricht der Klägerin eine monatliche Karenzentschädigung zu.

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VW bekennt sich schuldig

Die Volkswagen AG wird US$ 22.000.000.000 an die USA zahlen.

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