9. Juni 2017
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld
Wer Bilder anderer Menschen ohne Absprache veröffentlicht sollte sich das gut überlegen. Das OLG Hamm spricht der Klägerin in dieser Entscheidung ein 4-stelliges Schmerzensgeld zu.
26. Mai 2017
Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens
Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.
12. Mai 2017
Finger weg ! – „Ad Marketing“ als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang
Neue "Firma" - Alte Masche. "Ad Marketing" betreibt wettbewerbswidrige Kaltakquise am Telefon. Wie bereits durch Web Ranker und My New Media bekannt, schreckt auch diese "Firma" nicht vor wettbewerbsrechtlichen Verstößen zurück.
12. Mai 2017
Finger weg ! – „Ad Marketing“ als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang
Neue "Firma" - Alte Masche. "Ad Marketing" betreibt wettbewerbswidrige Kaltakquise am Telefon. Wie bereits durch Web Ranker und My New Media bekannt, schreckt auch diese "Firma" nicht vor wettbewerbsrechtlichen Verstößen zurück.
8. Mai 2017
Lukrative Rückgabe-Chance für Autohalter!
Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.
2. Mai 2017
OLG Nürnberg: „Himbeer-Rhabarber“-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%
Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.
28. April 2017
Landesarbeitsgericht Berlin lehnt Bewerber für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung ab.
Die zuvor in Aussicht gestellte Einstellung als Lehrer wurde nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses des Bewerbers zurückgenommen. Weil der Bewerber ohne gültigen Fahrschein S-Bahn fuhr und einen gefälschten Fahrschein vorzeigte, fehle ihm die erforderliche charakterliche Eignung nach Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz um ein öffentliches Amt auszuführen.
21. April 2017
OLG Hamm: Ablehnung irreführender Namensgebung für Inkassounternehmen
Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.
11. April 2017
Wettbewerbsrecht: Energieanbieter müssen mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten.
OLG Köln: Es reicht nicht aus, wenn Energieanbieter als einzige Zahlungsmodalität das Lastschriftverfahren anbieten.
4. April 2017
Volkswagen AG unterliegt schon wieder!
LG Kleve spricht dem Käufer eines VW PKW einen Schadensersatz zu.
23. März 2017
Arbeitsrecht – Wann ist Wettbewerbsverbot zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung erhält. Das Gericht spricht der Klägerin eine monatliche Karenzentschädigung zu.