Auto – Dahrlehensverträgen können widerrufen werden!
Wie das Handelsblatt berichtet, geht das Landgericht Berlin davon aus, dass Darlehensnehmer die entsprechenden Darlehensverträge aufgrund von Fehlern in den Kreditunterlagen der Volkswagen Bank auch noch Jahre nach Abschluss dieser Verträge widerrufen können.
Google und Youtube müssen E-Mail Adressen ihrer Nutzer herausgeben
Das OLG Frankfurt verpflichtet Google und Youtube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse von Nutzern welche Urheberrechtsverstöße begehen.
OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern
Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1
VW Skandal: Gute Chancen auf Entschädigung
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Arbeitszeitenbetrug bei Überschreitung der Pausenzeit ?
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte in diesem Fall die Angemessenheit einer fristlosen Kündigung aufgrund eines vermeintlichen Arbeitszeitenbetruges zu entscheiden.
Streit um Kaiser’s Tengelmann: Gericht bestätigt Entscheidung des Kartellamtes
Das OLG Düsseldorf bestätigt in seinem kürzlich ergangenen Urteil die Beurteilung des Bundeskartellamtes, dass die Fusion von EDEKA und Tengelmann als wettbewerbswidrig einzustufen ist.
Arbeitsrecht : Enge Vorraussetzungen für eine fristlose Verdachtskündigung
Eine Kassiererin findet Babynahrung und Waschpulver in angefordertem Geldkoffer - fristlose Verdachtskündigung der Sparkasse Herne
Gillette Rasierklingen dürfen nicht imitiert werden
Das Patentrecht der Marke Gillette wurde in diesem Rechtsstreit von der Wilkinson Sword GmbH durch den Vertrieb imitierter Rasierklingen verletzt.
Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden
In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.
Arbeitnehmer muss unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht ohne rechtskräftige Entscheidung befolgen.
Der Arbeitnehmer weigerte sich gegen eine angewiesene Versetzung von Dortmund nach Berlin. Der Klage wurde stattgegeben. Die Revision ist noch nicht entschieden.