LG Hamburg: Irreführende Werbeaussagen eines Legal-Tech-Portals
Das Landgericht Hamburg hat die werbenden Aussagen eines "Online-Blitzerportals" in dieser Entscheidung als irreführend angesehen und untersagt.
Kündigung wegen Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe unzulässig
Das Arbeitsgericht Mainz orientiert sich an der ständigen Rechtssprechung des BAG und gibt den Kündigungsschutzklagen statt.
Wettbewerbsrecht: Online Händler müssen den Lieferzeitraum hinreichend bestimmen
Der im Online-Shop angegebene Lieferzeitraum darf nicht vollkommen offen gelassen werden.
Schily ./. Ödzemir
Vor dem Hintergrund des Nagelbombenanschlags 2004 gab das LG München der Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr.Schily statt.
VW Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung MUSS zahlen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung eine Schadensersatzklage gegen VW decken muss.
Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke
I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf
Dieselskandal -Zahlreiche Gerichte entscheiden gegen VW
Viele Urteile gegen die Volkswagen AG !