Massenentlassungen: Kleine Fehler führen zur Unwirksamkeit

Airbus, Hewlett Packard, Barmer GEK: Drei Unternehmen von vielen mehr, die derzeit über weitreichende Umstrukturierungs- und Personalabbaumaßnahmen an Standorten in Deutschland diskutieren. Was Unternehmen bei solchen Vorgängen beachten müssen, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel:

„Selbst Betriebe mit mehr als 20 und weniger als 60 Mitarbeitern können vom Instrument der Massenentlassung Gebrauch machen– es sind also nicht nur Großkonzerne, die laut §§ 17 ff. des Kündigungsschutzgesetzes Massenentlassungen vornehmen. Solche Maßnahmen kennzeichnen sich durch eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit und lösen eine gesonderte Beteiligung eines bestehenden Betriebsrats aus. Bei kleinen Betrieben in der genannten Größenordnung spricht man bereits bei fünf entlassenen Mitarbeitern innerhalb kurzer Zeit von einer Massenentlassung.

Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens vor einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr zweckdienliche Auskünfte erteilen und mit ihn über Möglichkeiten beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken. Oft ist Unternehmen die Bedeutung des Konsultationsverfahrens für den BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr nicht bewusst. Sind die anstehenden Maßnahmen mit dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr bereits bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen erörtert worden, fällt das Verfahren meist unter den Tisch.

Die Kommunikation mit der Agentur für Arbeit muss fehler- und lückenlos sein. Das gilt vor allem für die Massenentlassungsanzeige.

Werden Fehler bei der Anzeige oder auch beim Konsultationsverfahren gemacht, kann das die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen zur Folge haben. Es ist ratsam, alles Schritte im Voraus mit juristischer Hilfe zu überprüfen und den BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr so früh wie möglich einzubeziehen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel