Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Straßennamen "Am Lusthaus" nicht die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der in dieser Straße wohnenden Personen verletzt.

Patentrecht: Apple Smartphones können durch eine "Wischbewegung" entsperrt werden. Das hierfür bestehende Patent ist nichtig, weil das Patent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.

OLG Hamburg: YouTube muss gegenüber der GEMA keine Schadensersatzzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen leisten.

Urheberrecht: Das OLG Köln wird Urteil des LG Köln wahrscheinlich bestätigen und die Veröffentlichung der Kohl-Zitate untersagen.

Urheberrecht: Die Klägerin produziert und verkauft Videospiele der Konsole "Nintendo-DS". BGH erklärt das Spiel nach § 95a UrhG für geschützt hinsichtlich Adapter, die die Schutzmaßnahmen umgehen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Rainer Speer unterliegt vor dem BGH der Bild Zeitung. Bild Zeitung darf rechtswidrig beschaffte E-Mail für Berichterstattung verwenden.

Persönlichkeitsrecht: Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen

Urheberecht: Der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten.