9. Januar 2017
Google – Beobachtungspflicht?
OLG Karlsruhe: Google ist nicht dazu verpflichtet, Suchmaschinenergebnisse auf Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu überwachen.
24. November 2016
Yahoo bleibt mit Verfassungsbeschwerde erfolglos
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen die Einführung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz wird nicht zur Entscheidung angenommen.
10. November 2016
GEMA muss nicht mehr Geld an Julia Neigel zahlen.
Urheberrecht: Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Julia Neigel zurückgewiesen.
17. Oktober 2016
EuGH: Verkauf einer gebrauchten Software ist keine Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht: Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eine Software kann die benutzte Kopie und seine Lizenz weiterverkaufen.
7. Oktober 2016
Ehemaliger Oberbürgermeister Wowereit verliert gegen die Bild Zeitung
BGH wertet die Veröffentlichung von Fotos mit Klaus Wowereit in der Paris Bar nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
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