21. März 2016
UWG: Bestellbutton von Amazon wettbewerbswidrig
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln erklärt den Button für Prime Abos für wettbewerbswidrig.
29. Februar 2016
„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“
Strafrichter befangen wegen Facebookeintrag.
18. Januar 2016
Facebook-Funktion „Freunde finden“ wettbewerbswidrig!
Der BGH bewertet die Facebook-Funktion "Freunde finden" als belästigende Werbung und damit als unlauteren Wettbewerb.
6. Januar 2016
Kartellrecht: Verkaufsverbot von Markenartikeln online zulässig
Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass es Händlern vertraglich verboten werden darf, Markenrucksäcke über "Amazon-Marketplace" zu verkaufen.
28. Juli 2014
Kartellrecht: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.
13. Juni 2014
Urheberrecht: Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
OLG Hamm: Im Download erworbene Audiodateien dürfen soverkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt wird.
14. Mai 2014
EuGH: Google muss Links zu personenbezogenen Daten löschen.
Google muss wegen Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte alte Nachrichten aus Suchergebnissen löschen.
29. Mai 2011
OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung
OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.