Der Beklagte darf zukünftig wieder sein Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ verkaufen.

Das LAG Köln hat in einem Beschluss den Antrag, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, zurückgewiesen.

Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen.

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form"Dr. führen.

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

Das OLG Hamburg hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

Eva Herman sieht sich in der Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt.

Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftig