Das Landgericht Köln hat den Klagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung von 1.000.000 € verurteilt.

Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für den Unternehmer im B2C-Geschäft. Unternehmer sollten das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unbedingt beachten, da es ansonsten zu Abmahnungen durch Konkurrenten kommen könnte.

Arbeitsrecht: Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs selbst zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung.

BGH: Das Einlösen fremder Gutscheine stellt keine Wettbewerbsbehinderung dar.

Meinungsfreiheit: Das Landgericht Düsseldorf verbietet es Herrn Theo Zwanziger nicht, die Qatar Football Association als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen.

Wettbewerbsrecht: Das Landgericht Köln hat einer Agentur aus Hamburg die Kaltakquise verboten. Die Agentur darf auch nicht mehr behaupten, dass die AdWords bei ihr wegen eines Google-Rabatts besonders günstig seien.

Wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetzt ist die App "UeberPOP" rechtswidrig.

Arbeitsrecht: Wer den Beruf Piloten und Pilotin wahrnehmen möchte, muss mindestens 165 cm groß sein.

Wettbewerbsrecht: Die Westdeutsche Lotterie wird verurteilt 11,5 Mio. € Schadenersatz an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin zu zahlen.