2. August 2011
LAG: Bei Kündigung geht Alter vor Kinderzahl!
Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers
unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel
bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden.
28. Juli 2011
BAG: Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit rechtmäßig!
Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit.
25. Juli 2011
EGMR: Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt!
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
18. Juli 2011
BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung ist zulässig
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.
4. Juli 2011
BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
24. Juni 2011
BAG: Arbeitgeber darf die Teilnahme an einem Sprachkurs verlangen
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar
21. Juni 2011
BAG: Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung notwendig!
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.
31. Mai 2011
BAG: Aktivitäten für NPD, möglicher Kündigungsschutz
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.
19. April 2011
BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe zulässig
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.