19. Dezember 2011
Arbeitsrecht
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
14. Dezember 2011
LG Hamburg: Bei ebay- Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden!
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen bereits in der Angebotsübersicht mitteilen.
13. Dezember 2011
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich.
9. Dezember 2011
LAG Nürnberg: Fehlende Schlüssigkeit einer Kündigungsschutzklage
Betriebsübergang, nachträglicher Widerspruch, Kündigungsschutzklage, fehlende Schlüssigkeit
7. Dezember 2011
ArbG Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone!
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone.
2. Dezember 2011
LAG Berlin-Brandenburg: Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Der Arbeitgeber übernahm den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte unbefristet weiterbeschäftigt wurden.
15. November 2011
LAG Berlin-Brandenburg: Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit – Lohnabrechnung
Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.
7. November 2011
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Betriebsübergang bei Fortführung durch bisherigen Betriebsinhaber als Treuhänder!
Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus.
24. Oktober 2011
BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer rechtswidrig!
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden.
20. Oktober 2011
BAG: Verlängerung der Elternzeit nur durch Zustimmung möglich!
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.