BAG zur Kündigung und Übernahme der Arbeitsverhältnisse einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation.

Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

BAG: Nicht-dienstliche Kontaktaufnahme, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer veröffentlichten Entscheidung vom
7. Februar 2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.

Der BGH wendet erstmals ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an.

EuGH:Ein Arbeitnehmer, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

LAG Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall

BAG: Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.

LAG Düsseldorf: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien zugreifen darf und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien verlangen kann.

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.

BAG: Bei Fehlen einer Vergütungsregelung verpflichtet sich der Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

BAG: Im Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten (nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen), die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.