28. Juni 2013
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit „Olympischen Preisen“ unzulässig!
OLG Schleswig: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt gegen OlympSchG.
24. Juni 2013
Arbeitsrecht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
BAG: Die gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.
21. Juni 2013
Prämien des Miles & More – Lufthansa Programms müssen frei übertragbar sein!
OLG Köln hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam.
14. Juni 2013
Arbeitsrecht: Trocknungsanlage explodiert Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Hess LAG: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet.
7. Juni 2013
Arbeitsrecht: Keine Anrechnung einer Vollbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf Wartefrist
LAG Niedersachsen: Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an.
3. Juni 2013
Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
BAG: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.
27. Mai 2013
Arbeitsrecht: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
BAG: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Erholungsurlaubs entstanden, kann er auf diesen Anspruch verzichten.
16. Mai 2013
Arbeitsrecht: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
BAG: Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.
13. Mai 2013
Arbeitsrecht: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
BAG zum Anspruch einer Entschädigung eines Beschäftigten wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals.
2. Mai 2013
Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel!
LAG Niedersachsen: Streit über eine zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel
29. April 2013
Arbeitsrecht: Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie
LAG Hamm: Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts
26. April 2013
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit!
Hess. LAG: Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden