Wettbewerbsrecht: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit „Olympischen Preisen“ unzulässig!

OLG Schleswig: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt gegen OlympSchG.

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Arbeitsrecht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“

BAG: Die gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

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Prämien des Miles & More – Lufthansa Programms müssen frei übertragbar sein!

OLG Köln hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam.

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Arbeitsrecht: Trocknungsanlage explodiert Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer

Hess LAG: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet.

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Arbeitsrecht: Keine Anrechnung einer Vollbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf Wartefrist

LAG Niedersachsen: Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an.

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Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

BAG: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.

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Arbeitsrecht: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

BAG: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Erholungsurlaubs entstanden, kann er auf diesen Anspruch verzichten.

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Arbeitsrecht: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

BAG: Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

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Arbeitsrecht: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

BAG zum Anspruch einer Entschädigung eines Beschäftigten wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals.

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Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel!

LAG Niedersachsen: Streit über eine zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel

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Arbeitsrecht: Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie

LAG Hamm: Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit!

Hess. LAG: Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden

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