24. Februar 2014
Arbeitsrecht: Wissen Sie eigentlich,…
welche Rechte Sie Ihren Urlaub betreffend haben?
23. Februar 2014
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Verleumdung gerechtfertigt
Angestellte, die ehrenrührige Behauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte aufstellen, müssen mit einer Kündigung rechnen.
14. Februar 2014
Arbeitsrecht: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage
BAG: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über.
31. Januar 2014
Arbeitsrecht: Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
BAG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung.
17. Januar 2014
Arbeitsrecht: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das ArbG Berlin hat einer Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung benachteiligt worden sei.
13. Dezember 2013
Arbeitsrecht: Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG: Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt.
27. November 2013
Arbeitsrecht: Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen
BAG: Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch Aufsichtsbehörde müssen den Beschäftigten vergleichbare, zumutbare Stellung angeboten werden.
22. November 2013
Arbeitsrecht: Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
BAG. Leistungsplan verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
15. November 2013
Arbeitsrecht: Unwirksamkeit von Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen mit Mischcharakter
BAG: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter kann in AGBs nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
8. November 2013
Arbeitsrecht: Kein Geschenk für Arbeitnehmer ohne Teilnahme an Betriebsfeier!
ArbG Köln: Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf verschenktes iPad mini.
15. Oktober 2013
Arbeitsrecht: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
BAG: Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen dienstlichen E-Mail-Account Verbreitung eines Streikaufrufs zu nutzen.
8. Oktober 2013
Arbeitsrecht: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
BAG: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.