24. September 2014
BGH: Ablehnung eines Anspruches auf Datenlöschung in einem Ärzteportal!
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Ein Gynäkologe will seine Daten aus einem Ärztebewertungsportal löschen. Der BGH lehnt diese Forderung jedoch ab.
25. August 2014
LAG Berlin: Veröffentlichte unerlaubte Fotos auf Facebook führt zur Kündigung!
Arbeitsrecht: Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses wurde gekündigt, weil sie unerlaubte Bilder eines Patienten auf Facebook hochgeladen hat.
18. August 2014
LG München: Verletzung der DFB-Marke durch Supermarkt Real!
Einstweilige Verfügung gegenüber einer deutschen Einzelhandelskette, bestimmte Zeichen zu verwenden, auf Grund von Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des DFB.
25. Juli 2014
Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
23. Juli 2014
Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.
16. Juli 2014
Arbeitsrecht: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
LAG Köln: Die Klägerin sieht in der Mindestgröße eine Diskriminierung, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als Männer.
30. Mai 2014
ArbG Berlin: Freistellung des kaufmännischen Leiters der Charité wirksam!
Das Arbeitsgericht hat die Klage des kaufmännischen Leiters der Charité, mit der er sich gegen seine Freistellung bis zum 30.06.2014 gewandt hat, abgewiesen.
20. Mai 2014
Landesarbeitsgericht Hamm: Toilettenaufsicht klagt „Trinkgeld“-Anteile ein – Urteil rechtskräftig
Arbeitsrecht: Ein Reinigungsunternehmen wurde verurteilt, über die Einnahmen des Sammeltellers der Toiletten Auskunft zu erteilen.
16. Mai 2014
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Bundesurlaubsgesetz: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
9. April 2014
BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort.
7. April 2014
Hess. LAG: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz!
Fristlose Kündigung eines Account-Managers gerechtfertigt.
21. März 2014
BAG: Betriebsrente nur bei Eintritt vor dem 45. Lebensjahr verstößt gegen AGG
Arbeitsrecht: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung gilt auch, wenn man das 55. Lebensjahr vollendet hat.