BGH: Ablehnung eines Anspruches auf Datenlöschung in einem Ärzteportal!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Ein Gynäkologe will seine Daten aus einem Ärztebewertungsportal löschen. Der BGH lehnt diese Forderung jedoch ab.

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LAG Berlin: Veröffentlichte unerlaubte Fotos auf Facebook führt zur Kündigung!

Arbeitsrecht: Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses wurde gekündigt, weil sie unerlaubte Bilder eines Patienten auf Facebook hochgeladen hat.

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LG München: Verletzung der DFB-Marke durch Supermarkt Real!

Einstweilige Verfügung gegenüber einer deutschen Einzelhandelskette, bestimmte Zeichen zu verwenden, auf Grund von Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des DFB.

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Arbeitsrecht: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

BAG: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.

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Arbeitsrecht: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

BAG: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente kann zulässig sein.

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Arbeitsrecht: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten

LAG Köln: Die Klägerin sieht in der Mindestgröße eine Diskriminierung, weil Frauen im Durchschnitt kleiner seien als Männer.

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ArbG Berlin: Freistellung des kaufmännischen Leiters der Charité wirksam!

Das Arbeitsgericht hat die Klage des kaufmännischen Leiters der Charité, mit der er sich gegen seine Freistellung bis zum 30.06.2014 gewandt hat, abgewiesen.

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Landesarbeitsgericht Hamm: Toilettenaufsicht klagt „Trinkgeld“-Anteile ein – Urteil rechtskräftig

Arbeitsrecht: Ein Reinigungsunternehmen wurde verurteilt, über die Einnahmen des Sammeltellers der Toiletten Auskunft zu erteilen.

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BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Bundesurlaubsgesetz: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub

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BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort.

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Hess. LAG: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz!

Fristlose Kündigung eines Account-Managers gerechtfertigt.

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BAG: Betriebsrente nur bei Eintritt vor dem 45. Lebensjahr verstößt gegen AGG

Arbeitsrecht: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung gilt auch, wenn man das 55. Lebensjahr vollendet hat.

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