5. August 2011
ArbG Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam!
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks
(WDR) für unwirksam erklärt.
3. August 2011
LG Hamburg: Sharehost-Anbieter müssen Linksammlungen prüfen!
Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.
2. August 2011
LAG: Bei Kündigung geht Alter vor Kinderzahl!
Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers
unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel
bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden.
28. Juli 2011
BAG: Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit rechtmäßig!
Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit.
25. Juli 2011
EGMR: Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt!
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
18. Juli 2011
BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung ist zulässig
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.
12. Juli 2011
BGH: Wiedergabe der Äußerung von Eva Herman rechtmäßig!
Eva Herman sieht sich in der Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.
4. Juli 2011
BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
24. Juni 2011
BAG: Arbeitgeber darf die Teilnahme an einem Sprachkurs verlangen
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar
21. Juni 2011
BAG: Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung notwendig!
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.
31. Mai 2011
BAG: Aktivitäten für NPD, möglicher Kündigungsschutz
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.
29. Mai 2011
OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung
OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.