Der Beklagte darf zukünftig wieder sein Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ verkaufen.

Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.

Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus.

Rechtsanwalt Görzel leitet am 04.11.2011 eine Anwaltsfortbildung zum Thema "Umstrukturierung mittelständischer Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht" in Leipzig. Die Veranstaltung wird ausgerichtet vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte.

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Mehrere Arbeitnehmer eines Reinigungsunternehmens haben vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen die ihnen gegenüber ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen geklagt.

Das Hessische LAG hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.

Das LAG Köln hat in einem Beschluss den Antrag, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, zurückgewiesen.

Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen.