21. Februar 2012
Arbeitsrecht: Mobiltelefon als erforderliches Kommunikationstechnik des Betriebsrats
Hessisches LAG: Durch das zur Verfügung Stellen von Mobiltelefonen wird die Erreichbarkeit der BR-Mitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert.
6. Februar 2012
EuGH: Verlängerung befristeter Arbeitsverträge durch einen Vertretungsbedarf
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
30. Januar 2012
Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.
26. Januar 2012
Arbeitsrecht: Kündigung: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?
LAG Düsseldorf: Zur Vorbereitung des Termins hat das Gericht schriftliche Aussagen der die Klägerin
behandelnden Ärztin eingeholt.
24. Januar 2012
Wettbewerbsrecht: Hotelbewertung weiterhin erlaubt!
Hans. OLG: Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal
23. Januar 2012
Arbeitsrecht: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Das BAG hat entschieden, dass kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann.
16. Januar 2012
Arbeitsrecht: Keine berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung!
ArbG Solingen: Aus einer Quittung könne nicht auf eine Unterschlagung geschlossen werden.
Berufung beim LAG Düsseldorf.
12. Januar 2012
Arbeitsrecht: Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche
Hierzu hat das LAG Köln einen Beschluss veröffentlicht.
9. Januar 2012
Arbeitsrecht: Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.
4. Januar 2012
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung bei privatem Verein?
LAG Düsseldorf: Veruntreuung von ca. 17.500 Euro bei privatem Verein – Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadt?
2. Januar 2012
Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern!
LAG Köln: Es bedarf keinem besonderen Anlass oder einer Begründung des Arbeitgebers.
30. Dezember 2011
Arbeitsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung bei Kündigungen
BAG: Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen.