12. Juni 2012
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
BAG zur Kündigung und Übernahme der Arbeitsverhältnisse einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation.
31. Mai 2012
Arbeitsrecht: Tariffähigkeit der CGZP
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.
10. Mai 2012
Arbeitsrecht: Kündigung wegen „Stalking“!
BAG: Nicht-dienstliche Kontaktaufnahme, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
4. Mai 2012
Arbeitsrecht: Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer veröffentlichten Entscheidung vom
7. Februar 2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.
26. April 2012
Arbeitsrecht: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer
Der BGH wendet erstmals ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an.
20. April 2012
Arbeitsrecht: Arbeitgeber sind gegenüber Arbeitnehmern nicht zur Auskunft über Einstellungsverfahren verpflichtet!
EuGH:Ein Arbeitnehmer, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.
20. April 2012
Arbeitsrecht: Arbeitgeber sind gegenüber Arbeitnehmern nicht zur Auskunft über Einstellungsverfahren verpflichtet!
EuGH:Ein Arbeitnehmer, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.
12. April 2012
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
LAG Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
4. April 2012
Arbeitsrecht: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“ !
BAG: Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.
20. März 2012
Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen!
LAG Düsseldorf: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien zugreifen darf und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien verlangen kann.
15. März 2012
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen!
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.
9. März 2012
Arbeitsrecht: Mehrarbeit – Vergütungserwartung
BAG: Bei Fehlen einer Vergütungsregelung verpflichtet sich der Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.