Arbeitsrecht: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund!

BAG: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen.

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Arbeitsrecht: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.

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Persönlichkeitsrecht: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ verboten!

LG Berlin: Die Aufnahmen seien so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei.

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Arbeitsrecht: Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen!

Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter scheitert vor dem Hessischen LAG

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Arbeitsrecht: Eine Gewerkschaft kann nicht auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen!

Parteien des Rechtsstreits sind eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und
ein Arbeitgeberverband, der u.a. Theater und Orchester vertritt.

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Arbeitsrecht: Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber.

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Mareknrecht: Registrierte Domainnamen

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“

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Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen Vorstrafe

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

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Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

BAG: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.

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Patentrecht: Streit ums weiße Licht!

Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht.

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

BAG: Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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