7. September 2012
Arbeitsrecht: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund!
BAG: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen.
27. August 2012
Arbeitsrecht: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.
24. August 2012
Persönlichkeitsrecht: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ verboten!
LG Berlin: Die Aufnahmen seien so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei.
10. August 2012
Arbeitsrecht: Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen!
Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter scheitert vor dem Hessischen LAG
7. August 2012
Arbeitsrecht: Eine Gewerkschaft kann nicht auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen!
Parteien des Rechtsstreits sind eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und
ein Arbeitgeberverband, der u.a. Theater und Orchester vertritt.
2. August 2012
Arbeitsrecht: Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber.
1. August 2012
Mareknrecht: Registrierte Domainnamen
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“
30. Juli 2012
Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.
11. Juli 2012
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen Vorstrafe
Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
5. Juli 2012
Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
BAG: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.
3. Juli 2012
Patentrecht: Streit ums weiße Licht!
Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht.
25. Juni 2012
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung
BAG: Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.