Arbeitsrecht: Keine Fristverlängerung für Kündigungsschutzklage!

LAG Berlin-Brandenburg: Dreiwochenfrist gilt für Kündigungsschutzklage auch, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt werden.

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Arbeitsrecht: Fahrzeugortungsprogramm – Kündigung eines Verkehrssicherungsmonteurs!

Die Arbeitgeberin stattete Fahrzeuge ihres Fuhrparks mit einem Fahrzeugortungssystem,
dem sog. „Yellow-Fox-System“ aus.

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Markenrecht: Präzisierte Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert

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Arbeitsrecht: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.

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Arbeitsrecht: Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten!

LAG Baden-Württemberg: Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche differenziert sich nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit.

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Arbeitsrecht: Diskriminierung bei Ablehnung wegen Religionszugehörigkeit

ArbG Aachen: Ablehnung eines Pflegers für den Dienst in einem
katholischen Krankenhaus wegen fehlender
Religionszugehörigkeit stellt Diskriminierung dar

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Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung

BAG: Renteneintritt und Sonderzahlungen die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängen.

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Arbeitsrecht: Schwangere Schwangerschaftsvertretung

LAG Köln: Befristet Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin muss nicht offenbaren, dass sie
ebenfalls schwanger ist.

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Arbeitsrecht: Zustimmungsersetzung

LAG Niedersachsen: Der Dauerverleih von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist unzulässig

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Eva Hermann scheitert mit ihrer Verfassungsbeschwerde!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer
Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung
angenommen.

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Arbeitsrecht: „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“

BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

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Arbeitsrecht: Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters

BGH: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

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