25. Januar 2013
Arbeitsrecht: Keine Fristverlängerung für Kündigungsschutzklage!
LAG Berlin-Brandenburg: Dreiwochenfrist gilt für Kündigungsschutzklage auch, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geführt werden.
22. Januar 2013
Arbeitsrecht: Fahrzeugortungsprogramm – Kündigung eines Verkehrssicherungsmonteurs!
Die Arbeitgeberin stattete Fahrzeuge ihres Fuhrparks mit einem Fahrzeugortungssystem,
dem sog. „Yellow-Fox-System“ aus.
21. Januar 2013
Markenrecht: Präzisierte Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert
18. Januar 2013
Arbeitsrecht: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.
11. Januar 2013
Arbeitsrecht: Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten!
LAG Baden-Württemberg: Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche differenziert sich nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit.
2. Januar 2013
Arbeitsrecht: Diskriminierung bei Ablehnung wegen Religionszugehörigkeit
ArbG Aachen: Ablehnung eines Pflegers für den Dienst in einem
katholischen Krankenhaus wegen fehlender
Religionszugehörigkeit stellt Diskriminierung dar
19. Dezember 2012
Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung
BAG: Renteneintritt und Sonderzahlungen die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängen.
11. Dezember 2012
Arbeitsrecht: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
LAG Köln: Befristet Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin muss nicht offenbaren, dass sie
ebenfalls schwanger ist.
6. Dezember 2012
Arbeitsrecht: Zustimmungsersetzung
LAG Niedersachsen: Der Dauerverleih von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist unzulässig
28. November 2012
Eva Hermann scheitert mit ihrer Verfassungsbeschwerde!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer
Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung
angenommen.
27. November 2012
Arbeitsrecht: „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“
BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
23. November 2012
Arbeitsrecht: Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters
BGH: Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen