21. März 2013
Arbeitsrecht: Kündigung des Trainerstabs von Alemannia Aachen unwirksam!
ArbG Aachen: Hat sich die Beklagte, ein überregional bekannter Sportverein aus Aachen, wirksam von ihrem Trainerstab getrennt?
15. März 2013
Arbeitsrecht: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
BAG: Leiharbeitnehmer bekommen das gleiche Arbeitsentgelt, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt.
8. März 2013
Kartellrecht: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig!
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist.
1. März 2013
Arbeitsrecht: Dauerverleih von Arbeitnehmern
LAG Berlin-Brandenburg: Dauerverleih - Institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
28. Februar 2013
Arbeitsrecht: Einstellung von Leiharbeitnehmern
LAG Berlin-Brandenburg zur Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR
22. Februar 2013
Patentrecht: Konkurrenten dürfen No-Name-Kapseln für Nespresso Maschine vertreiben
In zwei Eilverfahren hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.
21. Februar 2013
Arbeitsrecht: Abgrenzungen von Verträgen
Werkvertrag - Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag
14. Februar 2013
Arbeitsrecht: Maßregelungsverbot
LArbG Berlin-Brandenburg zu selbständige Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern
13. Februar 2013
Wettbewerbsrecht: Werbung „KONDOME – Made in Germany“ unzulässig, wenn diese nicht aus Deutschland kommen!
OLG Hamm: Die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ ist irreführend und
zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen
Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.
8. Februar 2013
Arbeitsrecht: Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
In diesen beiden Geschäftsjahren hatte die Landesbank die variablen Vergütungen der Führungskräfte von deren gekürzter Höhe der Leistung der jeweiligen Führungskraft abhängig gemacht.
1. Februar 2013
Markenrecht: Klagen gegen Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier werden abgelehnt!
EuGH: Diese Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird
31. Januar 2013
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
BAG: Das Kündigungsschutzgesetz gilt für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.