3. Juni 2013
Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
BAG: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.
28. Mai 2013
Markenrecht/ Namensrecht: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig
OLG Düsseldorf: der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (Michael Norberg) auftretende Sänger darf die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht ohne Zusatz verwenden.
27. Mai 2013
Arbeitsrecht: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
BAG: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des Erholungsurlaubs entstanden, kann er auf diesen Anspruch verzichten.
16. Mai 2013
Arbeitsrecht: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
BAG: Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.
13. Mai 2013
Arbeitsrecht: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
BAG zum Anspruch einer Entschädigung eines Beschäftigten wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals.
2. Mai 2013
Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel!
LAG Niedersachsen: Streit über eine zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel
29. April 2013
Arbeitsrecht: Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie
LAG Hamm: Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts
26. April 2013
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit!
Hess. LAG: Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden
18. April 2013
Markenrecht: Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ stellen Markenrechtsverletzung dar!
Anders als das OLG München hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen.
8. April 2013
Arbeitsrecht: Mobbing nicht dargelegt – kein Schmerzensgeld!
LAG Düsseldorf: Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar.
3. April 2013
Kartellrecht: Nestle muss 20 Mio Euro zahlen!
Bundeskartellamt hat Bußgeld gegen schweizer Konzern verhängt.
28. März 2013
Arbeitsrecht: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können.