ArbG Düsseldorf zum ausgesprochenen Verbot, vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen.

OGV Koblenz: Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

BAG: Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ rechtfertigen.

BAG: „Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

EuGH entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT– DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos.

BGH: Aufgrund der Verlagerung der „Endfertigung“ in die  mehrere hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte  Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen.

BAG: Bei Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

LAG Berlin: Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig.

LAG Baden-Württemberg: Zwei Beschäftigte von Drittunternehmen klagen auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Daimler AG.

LAG Düsseldorf: Der Kläger meint, ihm sei rechtlich unzulässig wegen seiner Behinderung gekündigt worden.

LAG Baden Württemberg: Die außerordentliche Kündigung ist wirksam, weil der Kläger Leistungen in erheblichem Wert entgegengenommen hat, auf die er keinen Anspruch hatte.