19. August 2013
Arbeitsrecht: Kündigung eines schwerbehinderten Auszubildenden in der Probezeit
LAG Düsseldorf: Der Kläger meint, ihm sei rechtlich unzulässig wegen seiner Behinderung gekündigt worden.
7. August 2013
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA ist wirksam!
LAG Baden Württemberg: Die außerordentliche Kündigung ist wirksam, weil der Kläger Leistungen in erheblichem Wert entgegengenommen hat, auf die er keinen Anspruch hatte.
5. August 2013
Wettbewerbsrecht: Schindler-Gruppe – Beteiligung an Kartellen
EuGH bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen.
3. August 2013
Arbeitsrecht: Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponenten
BAG zur Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
25. Juli 2013
Arbeitsrecht: Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
Das LG Hamm hat heute den Rechtsstreit entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist.
19. Juli 2013
Arbeitsrecht: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
BAG: BR des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
1. Juli 2013
Arbeitsrecht: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
BAG: Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.
28. Juni 2013
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit „Olympischen Preisen“ unzulässig!
OLG Schleswig: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt gegen OlympSchG.
24. Juni 2013
Arbeitsrecht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
BAG: Die gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.
21. Juni 2013
Prämien des Miles & More – Lufthansa Programms müssen frei übertragbar sein!
OLG Köln hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam.
14. Juni 2013
Arbeitsrecht: Trocknungsanlage explodiert Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Hess LAG: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet.
7. Juni 2013
Arbeitsrecht: Keine Anrechnung einer Vollbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf Wartefrist
LAG Niedersachsen: Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an.