Arbeitsrecht: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung gilt auch, wenn man das 55. Lebensjahr vollendet hat.

BAG: Die Anfechtungstatbestände ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen.

welche Rechte Sie Ihren Urlaub betreffend haben?

Angestellte, die ehrenrührige Behauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte aufstellen, müssen mit einer Kündigung rechnen.

BAG: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über.

LAG Hessen: Der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht entspreche nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff

BAG: Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen.

BAG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung.

BAG: Die Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht.

Das ArbG Berlin hat einer Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung benachteiligt worden sei.

Urheberecht: Der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

OLG Hamm: Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“ ist irreführend und damit unzulässig.