22. April 2015
Hessisches Landesarbeitsgericht: Neue Assekuranz Gewerkschaft ist keine traiffähige Gewerkschaft
Arbeitsrecht: NAG e.V. ist nicht mächtig genug, um Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen.
21. April 2015
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der App „UberPOP“
Wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetzt ist die App "UeberPOP" rechtswidrig.
8. April 2015
BAG: Alkoholabhängigkeit ist Krankheit!
Alkoholabhängigkeit stellt kein Verschulden für Arbeitsunfähigkeit dar - Arbeitgeber ist zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.
7. April 2015
BGH: Pudel darf nicht wie Puma springen
Markenrecht: Puma SE erreicht die Löschung eines springenden Pudels aus dem Markenregister.
13. März 2015
LG Köln: Glaubensfreiheit berechtigt nicht zur Markennutzung!
Markenrecht: Die Nutzung einer Marke für eine religiöse Kampagne kann Markenmissbrauch darstellen.
12. März 2015
OLG Köln: „Kohl-Zitate“ dürfen ohne Zustimmung des Bundeskanzlers aD nicht genutzt werden.
Urheberrecht: Das OLG Köln wird Urteil des LG Köln wahrscheinlich bestätigen und die Veröffentlichung der Kohl-Zitate untersagen.
8. März 2015
Bundesarbeitsgericht: Einmal zugestimmt, immer zugestimmt!
Zustimmung eines Arbeitsnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
27. Februar 2015
BGH: Ist der Werbeslogan von dem Früchtequark „Monsterbacke“ zulässig?
Wettbewerbsrecht: BGH hält Slogna "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für fragwürdig.
19. Februar 2015
Wettbewerbsrecht: Firma UBER B.V. unterliegt Taxifahrer
LG Berlin: Die von der Firma UEBER, die Fahraufträge vermittelt, angebotene App ist wettbewerbswidrig.
18. Februar 2015
LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl unwirksam?
Arbeitsrecht: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Betriebsratswahl aufgrund einer Anordnung der Briefwahl unwirksam ist.
31. Januar 2015
OLG München: Schiedsvereinbarung wird für unwirksam erklärt!
Kartellrecht: Claudia Pechstein siegt in München.
30. Januar 2015
BAG: Keine Doppelansprüche für Urlaub!
Arbeitsrecht: Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, wenn einem Arbeitnehmer für das laufende Jahr von einem früheren Arbeitgeber bereits Urlaub gewährt worden ist.