22. Juli 2015
Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen „Raubkopierens“
Arbeitsrecht: Kündigunggrund - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“.
14. Juli 2015
OLG Stuttgart: Drogeriekette „Müller“ darf Rabattgutscheine der Konkurrenz einlösen.
Wettbewerbsrecht: Nach Ansicht des OLG Stuttgart stellt das Angebot, Gutscheine der Konkurrenz einzulösen, weder ein Marktbehinderung noch eine Irreführung des Verbrauchers dar.
10. Juli 2015
BVerfG: Christliche Gewerkschaften tarifunfähig!
Arbeitsrecht: Nachträgliche Festellung der Tarifunfähigkeit ist verfassungsgemäß.
2. Juli 2015
YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen lediglich als Störer!
OLG Hamburg: YouTube muss gegenüber der GEMA keine Schadensersatzzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen leisten.
24. Juni 2015
Arbeitsrecht: Für Profifußballer gilt auch Befristungsregel aus TzBfG
Arbeitsgericht Mainz: Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig.
19. Juni 2015
Markenrecht: LEGO-Figuren können Marke sein!
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Eintragung der LEGO-Figuren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist.
19. Juni 2015
Markenrecht: LEGO-Figuren können Marke sein!
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Eintragung der LEGO-Figuren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist.
16. Juni 2015
BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?
Arbeitsrecht: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen.
5. Juni 2015
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn unwirksam.
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung wegen der Forderung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam ist.
1. Juni 2015
Arbeitsrecht: Kündigung nach erfolgreicher künstlicher Befruchtung.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung - ohne behördliche Genehmigung - nach einer erfolgreichen In-vitro-Fertilisation unwirksam ist.
22. Mai 2015
EuGH: Verkauf der Austria Airline an Lufthansa rechtmäßig.
Wettbewerbsrecht: Verkauf der Austria Airline an Lufthansa ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden.
9. Mai 2015
Markenrecht: Sky gewinnt gegen Skype
Das EuG hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "Sky" und "Skype" besteht und dass das Zeichen "Skype" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden darf.