Bundesarbeitsgericht: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub.

Das Bundeskartellamt hat auf eine Beschwerde des Börsenvereins ein Verfahren gegen Amazon und Apple eingeleitet.

Bundesarbeitsgericht: Vereinbarung zwischen Artistengruppe und Zirkusunternehmen schafft kein Arbeitnehmerverhältnis.

Wettbewerbsrecht: Die strafrechtliche Norm bzgl. der Eizellenspende stellt keine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG dar.

Der BGH hat entschieden, dass der Schokoladenbär von Lindt keine Verwechslungsgefahr für die Wortmarke "Goldbär" darstellt.

Bundeskartellamt verbietet Beschränkungen des Laufschuh-Herstellers Asics für Online-Handel.

BAG: Fluggesellschaften haben gegen die Fluglotsengewerkschaft kein Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge.

Patentrecht: Apple Smartphones können durch eine "Wischbewegung" entsperrt werden. Das hierfür bestehende Patent ist nichtig, weil das Patent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.

Arbeitsgericht Berlin: Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen

Der BGH hat entschieden, dass Airlines im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge immer den zu zahlenden Endpreis anzugeben haben.