29. Februar 2016
„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“
Strafrichter befangen wegen Facebookeintrag.
26. Februar 2016
Arbeitsrecht: Videoüberwachung in Fan Shop zulässig
Das Arbeitsgericht Oberhausen hat entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Fan Shop bzgl. der Arbeitnehmer wegen der Diebstahlgefahr rechtmäßig ist.
2. Februar 2016
Bundesarbeitsgericht: Ist die Beschränkung der Pilotenlizenz wegen Alters wirksam?
Arbeitsrecht: Das BAG hat die Frage dem EuGH vorgelegt.
25. Januar 2016
LG Köln verbietet vermeintlichen „Google Partners“ Kaltakquise und mehr.
Wettbewerbsrecht: Das Landgericht Köln hat einer Agentur aus Hamburg die Kaltakquise verboten. Die Agentur darf auch nicht mehr behaupten, dass die AdWords bei ihr wegen eines Google-Rabatts besonders günstig seien.
18. Januar 2016
Facebook-Funktion „Freunde finden“ wettbewerbswidrig!
Der BGH bewertet die Facebook-Funktion "Freunde finden" als belästigende Werbung und damit als unlauteren Wettbewerb.
12. Januar 2016
Arbeitsrecht: Nachtzuschlag von 25 % ist regelmäßig angemessen.
Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass ein Nachtzuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn bei Dauernachtarbeit angemessen sein kann.
6. Januar 2016
Kartellrecht: Verkaufsverbot von Markenartikeln online zulässig
Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass es Händlern vertraglich verboten werden darf, Markenrucksäcke über "Amazon-Marketplace" zu verkaufen.
21. Dezember 2015
Arbeitsrecht: Praktikumszeit wird nicht auf Probezeit angerechnet
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Praktikumszeit bzgl. der Probezeit im Ausbildungsverhältnis für die Kündigungsfristen unerheblich ist.
14. Dezember 2015
Wettbewerbsrecht: Saft „Rotbäckchen“ darf mit „lernstark“ werben
BGH hält Werbung für Rotbäckchen mit "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für zulässig.
7. Dezember 2015
Bundesarbeitsgericht: Unterschiedliche Behandlung von Arbeiter und Angestelltem ist zulässig.
Arbeitsrecht: Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden.
3. Dezember 2015
Irreführende Werbung: Wo Himbeere drauf steht, muss auch Himbeere drin sein
Wettbewerbsrecht: Wenn ein Tee als "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" angeboten wird, ist es irreführend, wenn der Tee keine Extrakte aus Himbeere und Vanille enthält.