Urheberrecht: Das OLG Köln hat entschieden, dass der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Ausdruck fehle es an der notwendigen Originalität.

Arbeitsgericht Mönchengladbach: Ehemaliger Hausmeister von Cora Schuhmacher darf weiterhin behaupten, dass ihm laut Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von 450 € zusteht. Gericht hält Vertragsinterpretation des Hausmeister allerdings für abwegig.

Meinungsfreiheit: Das Landgericht Düsseldorf verbietet es Herrn Theo Zwanziger nicht, die Qatar Football Association als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsrat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Telefon- und Internetanschluss hat.

Urheberrecht: Der BGH lehnt eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort ab.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Prüfung des Browserverlaufs eines Arbeitnehmer-PCs zulässig ist.

Das EuG gab der Klage des Karl-May-Verlags statt. Das EUIPO muss nun den Löschungsantrag der Constantin Film Produktion GmbH erneut prüfen.

Die Anwälte der Kanzlei HMS BG stehen auf der Jobmesse in Köln für Fragen bereit.

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln erklärt den Button für Prime Abos für wettbewerbswidrig.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von Urlaubstagen bei einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nicht unbedingt ein Grund für eine fristlose Kündigung ist.