8. Mai 2017
Lukrative Rückgabe-Chance für Autohalter!
Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.
2. Mai 2017
OLG Nürnberg: „Himbeer-Rhabarber“-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%
Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.
28. April 2017
Landesarbeitsgericht Berlin lehnt Bewerber für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung ab.
Die zuvor in Aussicht gestellte Einstellung als Lehrer wurde nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses des Bewerbers zurückgenommen. Weil der Bewerber ohne gültigen Fahrschein S-Bahn fuhr und einen gefälschten Fahrschein vorzeigte, fehle ihm die erforderliche charakterliche Eignung nach Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz um ein öffentliches Amt auszuführen.
21. April 2017
OLG Hamm: Ablehnung irreführender Namensgebung für Inkassounternehmen
Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.
11. April 2017
Wettbewerbsrecht: Energieanbieter müssen mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten.
OLG Köln: Es reicht nicht aus, wenn Energieanbieter als einzige Zahlungsmodalität das Lastschriftverfahren anbieten.
4. April 2017
Volkswagen AG unterliegt schon wieder!
LG Kleve spricht dem Käufer eines VW PKW einen Schadensersatz zu.
23. März 2017
Arbeitsrecht – Wann ist Wettbewerbsverbot zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung erhält. Das Gericht spricht der Klägerin eine monatliche Karenzentschädigung zu.
1. März 2017
Arbeitsrecht: XING-Profil „Freiberufler“ ist kein Kündigungsgrund für Arbeitgeber
Landesarbeitsgericht Köln: Falsche Angabe zum beruflichen Status bei XING ist kein Kündigungsgrund wegen unerlaubter Kokurrenztätigkeit.
24. Februar 2017
Diesel-Skandal Erfolgreich gegen VW klagen !?!
Beispielrechnung! Lohnt sich eine Klage gegen VW?
22. Februar 2017
Abgasskandal – VW wird auf Rückzahlung verurteilt
Das LG Hildesheim hat die Volkswagen AG im Abgasskandal zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Der Autokäufer macht durch seinen Autokauf und die anschließende Klage einen Gewinn von 8.300 €.
8. Februar 2017
Arbeitsrecht: Erhöhung des Mindestlohns und mehr
Der Bundetag hat im letzten Jahr WICHTIGE ÄNDERUNGEN IM ARBEITSRECHT beschlossen, die dieses Jahr in Kraft treten.