Das LG Hildesheim hat die Volkswagen AG im Abgasskandal zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Der Autokäufer macht durch seinen Autokauf und die anschließende Klage einen Gewinn von 8.300 €.

Der Bundetag hat im letzten Jahr WICHTIGE ÄNDERUNGEN IM ARBEITSRECHT beschlossen, die dieses Jahr in Kraft treten.

Bundesarbeitsgericht: Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, darf Arbeit niederlegen.

Bei Anrufen von "Google Partners" kann es sich um wettbewerbswidrige Kaltakquise und Irreführung handeln.

Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für den Unternehmer im B2C-Geschäft. Unternehmer sollten das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unbedingt beachten, da es ansonsten zu Abmahnungen durch Konkurrenten kommen könnte.

OLG Karlsruhe: Google ist nicht dazu verpflichtet, Suchmaschinenergebnisse auf Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu überwachen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen entfällt, wenn der Käufer das Hygienesiegel von Sexspielzeug entfernt.

Arbeitsrecht: Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht bzgl. Postings bei Facebook haben kann.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der sich mit seiner Lohnzahlung im Verzug befindet, eine 40-Euro-Pauschale zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB gilt auch im Arbeitsrecht.

Wettbewerbsrecht: Diabetismittel dürfen mit der Zusage eines Zuzahlungsverzichts angeboten werden. Der Anbieter darf die gesetzlichen Zuzahlungen auch selbst übernehmen.

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen die Einführung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesarbeitsgericht: Der 3. Senat des BAG hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber gestellten Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, nach AGB-Recht zu prüfen sind.