Wettbewerbsrecht: Online Händler müssen den Lieferzeitraum hinreichend bestimmen
Der im Online-Shop angegebene Lieferzeitraum darf nicht vollkommen offen gelassen werden.
Schily ./. Ödzemir
Vor dem Hintergrund des Nagelbombenanschlags 2004 gab das LG München der Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr.Schily statt.
VW Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung MUSS zahlen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung eine Schadensersatzklage gegen VW decken muss.
Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke
I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf
Dieselskandal -Zahlreiche Gerichte entscheiden gegen VW
Viele Urteile gegen die Volkswagen AG !
Auto – Dahrlehensverträgen können widerrufen werden!
Wie das Handelsblatt berichtet, geht das Landgericht Berlin davon aus, dass Darlehensnehmer die entsprechenden Darlehensverträge aufgrund von Fehlern in den Kreditunterlagen der Volkswagen Bank auch noch Jahre nach Abschluss dieser Verträge widerrufen können.
Google und Youtube müssen E-Mail Adressen ihrer Nutzer herausgeben
Das OLG Frankfurt verpflichtet Google und Youtube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse von Nutzern welche Urheberrechtsverstöße begehen.
OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern
Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1