11. Oktober 2017
B2B Geschäfte im Internet werden einfacher.
BGH lockert die Voraussetzungen für rechtlich einwandfreie B2B-Onlineverkäufe. Der Verkäufer muss lediglich deutlich darauf aufmerksam machen, dass er nur an Unternehmer verkauft, nicht aber an Verbraucher.
29. September 2017
OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern
Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1
22. September 2017
VW Skandal: Gute Chancen auf Entschädigung
Ist Ihr PKW von der Abgasthematik betroffen ? Kontaktieren sie uns ! Wir setzen Ihre Ansprüche erfolgreich für Sie durch.
1. September 2017
Arbeitszeitenbetrug bei Überschreitung der Pausenzeit ?
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte in diesem Fall die Angemessenheit einer fristlosen Kündigung aufgrund eines vermeintlichen Arbeitszeitenbetruges zu entscheiden.
25. August 2017
Streit um Kaiser’s Tengelmann: Gericht bestätigt Entscheidung des Kartellamtes
Das OLG Düsseldorf bestätigt in seinem kürzlich ergangenen Urteil die Beurteilung des Bundeskartellamtes, dass die Fusion von EDEKA und Tengelmann als wettbewerbswidrig einzustufen ist.
18. August 2017
Arbeitsrecht : Enge Vorraussetzungen für eine fristlose Verdachtskündigung
Eine Kassiererin findet Babynahrung und Waschpulver in angefordertem Geldkoffer - fristlose Verdachtskündigung der Sparkasse Herne
11. August 2017
Gillette Rasierklingen dürfen nicht imitiert werden
Das Patentrecht der Marke Gillette wurde in diesem Rechtsstreit von der Wilkinson Sword GmbH durch den Vertrieb imitierter Rasierklingen verletzt.
17. Juli 2017
Kohl wird Rekordentschädigung zugesprochen.
Das Landgericht Köln hat den Klagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung von 1.000.000 € verurteilt.
23. Juni 2017
Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden
In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.
16. Juni 2017
Arbeitnehmer muss unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht ohne rechtskräftige Entscheidung befolgen.
Der Arbeitnehmer weigerte sich gegen eine angewiesene Versetzung von Dortmund nach Berlin. Der Klage wurde stattgegeben. Die Revision ist noch nicht entschieden.
9. Juni 2017
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld
Wer Bilder anderer Menschen ohne Absprache veröffentlicht sollte sich das gut überlegen. Das OLG Hamm spricht der Klägerin in dieser Entscheidung ein 4-stelliges Schmerzensgeld zu.
26. Mai 2017
Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens
Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.