B2B Geschäfte im Internet werden einfacher.

BGH lockert die Voraussetzungen für rechtlich einwandfreie B2B-Onlineverkäufe. Der Verkäufer muss lediglich deutlich darauf aufmerksam machen, dass er nur an Unternehmer verkauft, nicht aber an Verbraucher.

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OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern

Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1

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VW Skandal: Gute Chancen auf Entschädigung

Ist Ihr PKW von der Abgasthematik betroffen ? Kontaktieren sie uns ! Wir setzen Ihre Ansprüche erfolgreich für Sie durch.

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Arbeitszeitenbetrug bei Überschreitung der Pausenzeit ?

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte in diesem Fall die Angemessenheit einer fristlosen Kündigung aufgrund eines vermeintlichen Arbeitszeitenbetruges zu entscheiden.

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Streit um Kaiser’s Tengelmann: Gericht bestätigt Entscheidung des Kartellamtes

Das OLG Düsseldorf bestätigt in seinem kürzlich ergangenen Urteil die Beurteilung des Bundeskartellamtes, dass die Fusion von EDEKA und Tengelmann als wettbewerbswidrig einzustufen ist.

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Arbeitsrecht : Enge Vorraussetzungen für eine fristlose Verdachtskündigung

Eine Kassiererin findet Babynahrung und Waschpulver in angefordertem Geldkoffer - fristlose Verdachtskündigung der Sparkasse Herne

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Gillette Rasierklingen dürfen nicht imitiert werden

Das Patentrecht der Marke Gillette wurde in diesem Rechtsstreit von der Wilkinson Sword GmbH durch den Vertrieb imitierter Rasierklingen verletzt.

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Kohl wird Rekordentschädigung zugesprochen.

Das Landgericht Köln hat den Klagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung von 1.000.000 € verurteilt.

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Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden

In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.

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Arbeitnehmer muss unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht ohne rechtskräftige Entscheidung befolgen.

Der Arbeitnehmer weigerte sich gegen eine angewiesene Versetzung von Dortmund nach Berlin. Der Klage wurde stattgegeben. Die Revision ist noch nicht entschieden.

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Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld

Wer Bilder anderer Menschen ohne Absprache veröffentlicht sollte sich das gut überlegen. Das OLG Hamm spricht der Klägerin in dieser Entscheidung ein 4-stelliges Schmerzensgeld zu.

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Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens

Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.

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