250 Einzelbetriebsräte bedroht
Derzeit haben knapp 50 % der ATU Filialen in Deutschland einen eigenständigen örtlichen Betriebsrat. Nun haben der Gesamtbetriebsrat und die Arbeitgeberin abgemacht, durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu gründen. Damit nähmen sie den ca. 250 einzelnen örtlichen Betriebsräten ihr Existenzrecht. Zukünftig soll es für ganz Deutschland nur noch einen einzigen Betriebsrat mit 70 Mitgliedern geben. Davon sollen auch nur 50 Mitglieder für die Filialen vor Ort zuständig sein.
Zwar kann durch eine Betriebsvereinbarung die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrat beschlossen werden. Allerdings erlaubt es das Gesetz nur, „wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen dient“ (§§ 3 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
Nach den uns vorliegenden Informationen erfüllt der Vorstoß des Gesamtbetriebsrates und der Arbeitgeberin diese Kriterien nicht, sodass hier eine Gründung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats als rechtlich höchst bedenklich bewertet werden muss.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel erklärt hierzu: „Mir leuchtet es nicht ein, warum zukünftig nur 50 Betriebsratsmitglieder die Interessen der Arbeitnehmer besser vertreten sollten als derzeit fast 300 Betriebsratsmitglieder. Außerdem ist fraglich, warum ein dezentraler Betriebsrat am Unternehmenssitz die Mitarbeiterbelange effektiver wahrnehmen sollte als die einzelnen Betriebsräte in den Filialen vor Ort.“
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt an eine solche Gründung sehr hohe Ansprüche.
„Was wir bislang gehört haben überzeugt nicht. Eine entsprechende Klage vor dem Arbeitsgericht gegen den Einheitsbetriebsrat hätte unserer Ansicht nach Aussicht auf Erfolg“, so der Arbeitsrechtsanwalt Volker Görzel.
Allen betroffenen Betriebsräten der ATU bieten wir daher die Möglichkeit sich innerhalb eines von uns organsierten Meetings am 11. Juni um 15:00 Uhr zu organisieren, auszutauschen und sich kostenfrei von uns über die nächsten Schritte in dem Verfahren informieren zu lassen.
Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
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