Videoaufzeichnung als Beweismittel vor Gericht: Wie lange dürfen Arbeitgeber Bildmaterial speichern?
Wie lange kann eine Videoaufzeichnung einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Müssen aufgezeichnete Daten eines Mitarbeiters zeitnah gelöscht werden, da sonst die Datenschutzrechte des Arbeitnehmers missachtet werden?
Arbeitgeberfreundliches Urteil des BAG
Das BAG in Erfurt hat entschieden: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig und damit zum nicht verwertbaren Datenschutzverstoß. Eine Videoaufzeichnung von offen angebrachten Kameras beispielsweise in Geschäften muss demnach laut BAG nicht sofort ausgewertet werden, um mögliche Verstöße von Mitarbeitern aufzudecken. Sondern der Arbeitgeber darf solange warten, bis er für die Auswertung der Videoaufzeichnung einen berechtigten Anlass sieht, und das Bildmaterial solange speichern, wie die Ahndung einer eventuellen Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
Exkurs: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- Der Gesetzgeber erlaubt eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur unter Einhaltung strenger Vorgaben.
- Ausschlaggebend ist der Zweck, warum die Kamera installiert wird.
- Eine Nutzung oder Verarbeitung der Daten ist nur in Ausnahmen erlaubt, z.B. zur Verfolgung einer Straftat oder zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit.
- Eine heimliche Überwachung und Videoaufzeichnung am Arbeitsplatz ist in der Regel nicht gestattet. Die Überwachung bedarf laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) meist des Einverständnisses der Angestellten und darf sich nicht auf private Räume wie WC und Umkleide beziehen.
- Im öffentlichen Raum besteht eine Kennzeichnungspflicht.
- Das Recht auf Vertraulichkeit des Wortes wird in Deutschland sehr hoch gehalten. Deswegen muss die Audioaufnahmefunktion an Videogeräten bei einer Videoaufzeichnung abgeschaltet sein.
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