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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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Aktuelle Nachrichten

  • Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch" versehen werden

    23.06.2017

    In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.

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  • Arbeitnehmer muss unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht ohne rechtskräftige Entscheidung befolgen.

    16.06.2017

    Der Arbeitnehmer weigerte sich gegen eine angewiesene Versetzung von Dortmund nach Berlin. Der Klage wurde stattgegeben. Die Revision ist noch nicht entschieden.

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  • Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld

    09.06.2017

    Wer Bilder anderer Menschen ohne Absprache veröffentlicht sollte sich das gut überlegen. Das OLG Hamm spricht der Klägerin in dieser Entscheidung ein 4-stelliges Schmerzensgeld zu.

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